Unsicherheiten überwinden
Wir sind in Österreich momentan in einer schwierigen Situation, weil der Staat bis 18. April die neuen EU-Richtlinien schon hätte umsetzen müssen. Durch die kleine Novelle, die mit 1. März in Kraft getreten ist, hat sich diese Umsetzung verzögert. Der Verfassungsdienst benötigt nun wieder ein wenig Zeit, um die Richtlinien entsprechend umzusetzen. Die gelten aber teilweise unmittelbar und teilweise nicht unmittelbar. Es ist unklar, was bei dem neuen Regelwerk jetzt schon gilt und was nicht. Das ist für einen Bürgermeister, der das Vergaberecht anwenden soll, schwierig. Solange diese Unsicherheit besteht, gilt der Grundsatz, dass er von beiden Regimen das strengere anwenden muss. Dann macht er alles richtig.
