Alexander Van der Bellen gibt Antworten...
KOMMUNAL: Welchen Bezug haben Sie zur österreichischen Kommunalpolitik oder haben Sie selbst Erfahrung in der Kommunalpolitik?
Van der Bellen: Ich war die letzten Jahre im Wiener Gemeinderat als Abgeordneter und als Beauftragter der Stadt Wien für die Universitäten tätig. Kommunalpolitik ist im Vergleich zur Bundespolitik konkret und anschaulich und insofern auch besonders lohnend.
KOMMUNAL: Sind Sie der Ansicht, dass die Anliegen der Gemeinden etwa beim Finanzausgleich im Zusammenspiel der Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden?
Van der Bellen: Ich habe schon den Eindruck, dass die Gemeinden vom Städte- und Gemeindebund gut vertreten werden, trotzdem ist es – abhängig von der jeweiligen Materie – immer wichtig, darauf zu achten, dass die Interessen der Gemeinden in der Dynamik mit Bund und Länderinteressen ausreichend Berücksichtigung finden.
KOMMUNAL: Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Was würden Sie gegen diesen demokratiepolitisch bedenklichen Trend unternehmen?
Van der Bellen: Eine wesentliche Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Regierung zur Zusammenarbeit zu mahnen und sie vermittelnd dabei zu unterstützen, gemeinsam für Österreich zu arbeiten. Durch eine Zusammenarbeit, bei der die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass die Politik ihre Probleme ernst nimmt und löst, könnte das Ansehen der Politik erhöht und damit vermutlich auch die Wahlbeteiligung wieder gehoben werden.
KOMMUNAL: Zu den jüngsten Kommunalwahlen in Tirol ist in rund einem Drittel der Gemeinden nur ein Kandidat angetreten. Auch das eine demokratiepolitisch eher bedenkliche Entwicklung, die immer deutlicher zutage tritt. Was ist Ihre Meinung zu diesem Trend und wie könnte man ihn umkehren?
Van der Bellen: Demokratiepolitisch ist das sicher nicht wünschenswert. Es zeigt aber, dass der "Job" des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin offenbar oft zu belastend und zu wenig attraktiv ist. Dazu kommt sicherlich das eher negative Image der Politiker allgemein. Als Bundespräsident würde ich versuchen, statt des Parteienstreits das Gemeinsame in den Vordergrund zu rücken, um damit das Ansehen der Politik wieder zu heben.
KOMMUNAL: Es gibt viele Stimmen, die behaupten, dass das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin einerseits zu wenig attraktiv (in finanzieller Hinsicht, persönliche Haftungen etc.) ist, andererseits sind die Anforderung an die Person „Bürgermeister“ zu hoch (öffentliche Geringschätzung des Amts, enorme Stundenbelastung etc.). Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Frage?
Van der Bellen: Ich kann gut nachvollziehen, dass Bürgermeister oder Bürgermeisterin in einer Gemeinde zu sein, eine sehr herausfordernde Aufgabe ist, da er oder sie quasi immer öffentlich ist, wenn er oder sie in der Gemeinde unterwegs ist und natürlich jede Entscheidung in vielen Gesprächen begründen muss. Das Positive an diesem Beruf, sehe ich darin, dass er oder sie für konkrete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger konkrete Lösungen erwirken kann.
KOMMUNAL: Wie stehen Sie zu dem Zitat: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde“? Können Sie sagen, woher dieser Satz stammt? Und können Sie ihm zustimmen?
Van der Bellen: Das Zitat stammt aus dem provisorischen Gemeindegesetz von 1849. Grundsätzlich kann ich dem zustimmen, wenn damit auch gemeint ist, dass den Staat das Zusammenwirken von Bund, Länder und Gemeinden ausmacht.
KOMMUNAL: Bundespräsident Heinz Fischer hat während seiner Amtszeit jeden einzelnen Gemeindetag besucht. So es Ihre Zeit zulässt: Werden wir Sie auf dem Gemeindetag 2016 (7. Oktober 2016 in Klagenfurt) begrüßen können?
Van der Bellen: Wenn es terminlich möglich ist: Gerne.
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