Rudolf Hundstorfer gibt Antworten...
KOMMUNAL: Welchen Bezug haben Sie zur österreichischen Kommunalpolitik oder haben Sie selbst Erfahrung in der Kommunalpolitik?
Hundstorfer: Ich war 36 Jahre lang für die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten tätig, vom Jugendreferenten bis zum Vorsitzenden. Zudem war ich 17 Jahre lang Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates. Auch in meiner Zeit als Sozialminister habe ich viele Themen betreut, die in den Aufgabenbereich der Länder oder der Gemeinden fallen, wie zum Beispiel die Pflege.
KOMMUNAL: Sind Sie der Ansicht, dass die Anliegen der Gemeinden etwa beim Finanzausgleich im Zusammenspiel der Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden?
Hundstorfer: Ich bin für einen aufgabenorientierten Finanzausgleich. Kommunen gehören jedenfalls finanziell gestärkt. Die Geldmittel sollten sich nicht nur an der Einwohnerzahl orientieren, sondern auch daran, welche Aufgaben die Gemeinde übernimmt.
KOMMUNAL: Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Was würden Sie gegen diesen demokratiepolitisch bedenklichen Trend unternehmen?
Hundstorfer: Man muss schon in der Schule mit der Politischen Bildung anfangen, damit Jugendliche die Chance haben, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Ein weiterer Punkt ist die Teilhabe. Mein Ziel ist eine offene Hofburg als Ort des respektvollen Dialogs. Ich plane dazu einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, sowohl in der Hofburg als auch zumindest einmal jährlich in jedem Bundesland.
KOMMUNAL: Zu den jüngsten Kommunalwahlen in Tirol ist in rund einem Drittel der Gemeinden nur ein Kandidat angetreten. Auch das eine demokratiepolitisch eher bedenkliche Entwicklung, die immer deutlicher zutage tritt. Was ist Ihre Meinung zu diesem Trend und wie könnte man ihn umkehren?
Hundstorfer: Ich denke das hängt auch immer mit den regionalen Gegebenheiten zusammen. Gerade in Tiroler Kleingemeinden ist es aufgrund der Einwohnerzahl natürlich schwierig KandidatInnen zu finden.
KOMMUNAL: Es gibt viele Stimmen, die behaupten, dass das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin einerseits zu wenig attraktiv (in finanzieller Hinsicht, persönliche Haftungen etc.) ist, andererseits sind die Anforderung an die Person „Bürgermeister“ zu hoch (öffentliche Geringschätzung des Amts, enorme Stundenbelastung etc.). Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Frage?
Hundstorfer: Als Bürgermeister/Bürgermeisterin hat man vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten, natürlich muss man aber auch viel Verantwortung übernehmen. Der Bürgermeister/die Bürgermeisterin hat meiner Meinung nach einen hohen Stellenwert, denn dieses Amt wird in den meisten Bundesländern direkt gewählt.
KOMMUNAL: Wie stehen Sie zu dem Zitat: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde“? Können Sie sagen, woher dieser Satz stammt? Und können Sie ihm zustimmen?
Hundstorfer: Ich messe den Gemeinden eine hohe politische Bedeutung zu, schließlich können sich die Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße mit der Gemeindepolitik identifizieren. Im Gegensatz zu Europapolitik oder Bundespolitik ist die Kommunalpolitik „greifbar“. Die Gemeinde ist für die Bevölkerung die erste Anlaufstelle, sie kümmert sich um die Daseinsvorsorge.
KOMMUNAL: Bundespräsident Heinz Fischer hat während seiner Amtszeit jeden einzelnen Gemeindetag besucht. So es Ihre Zeit zulässt: Werden wir Sie auf dem Gemeindetag 2016 (7. Oktober 2016 in Klagenfurt) begrüßen können?
Hundstorfer: Ich würde mich sehr über die Einladung freuen und komme natürlich gerne, sofern es meine Zeit zulässt.
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