Irmgard Griss gibt Antworten...

KOMMUNAL: Welchen Bezug haben Sie zur österreichischen Kommunalpolitik oder haben Sie selbst Erfahrung in der Kommunalpolitik?



GRISS: Mein Vater war Gemeinderat, und ich habe mich daher schon immer für Kommunalpolitik interessiert.



KOMMUNAL: Sind Sie der Ansicht, dass die Anliegen der Gemeinden etwa beim Finanzausgleich im Zusammenspiel der Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden?



GRISS: Nein, denn die Gemeinden erfüllen viele Aufgaben, die für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von Bedeutung sind. Sie brauchen daher auch die notwendigen Mittel, um diese Aufgaben gut erfüllen zu können.



KOMMUNAL: Die Wahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Wahlbeteiligung immer mehr zurückgeht. Was würden Sie gegen diesen demokratiepolitisch bedenklichen Trend unternehmen?



GRISS: Ich würde immer wieder darauf hinweisen, wie sehr die Politik das Leben der Menschen bestimmt und dass sie zur Wahl gehen müssen, um mitbestimmen zu können. Denn: Wer nicht wählt, für den wird gewählt.



KOMMUNAL: Zu den jüngsten Kommunalwahlen in Tirol ist in rund einem Drittel der Gemeinden nur ein Kandidat angetreten. Auch das eine demokratiepolitisch eher bedenkliche Entwicklung, die immer deutlicher zutage tritt. Was ist Ihre Meinung zu diesem Trend und wie könnte man ihn umkehren?



GRISS: Man muss begreiflich machen, wie wichtig das politische Engagement ist und dass den Menschen Wertschätzung entgegengebracht werden muss, die bereit sind, politisch tätig zu sein. Denn ohne Politikerinnen und Politiker auch schon auf Gemeindeebene gibt es keine funktionierende Demokratie.



KOMMUNAL: Es gibt viele Stimmen, die behaupten, dass das Amt des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin einerseits zu wenig attraktiv (in finanzieller Hinsicht, persönliche Haftungen etc.) ist, andererseits sind die Anforderung an die Person „Bürgermeister“ zu hoch (öffentliche Geringschätzung des Amts, enorme Stundenbelastung etc.). Wie ist Ihre Einstellung zu dieser Frage?



GRISS: Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind durch ihre starke Verankerung auf lokaler Ebene eine wichtige Schnittstelle zwischen Bürgerinteressen und politischen Entscheidungen. Darauf muss immer wieder hingewiesen werden.



KOMMUNAL: Wie stehen Sie zu dem Zitat: „Die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde“? Können Sie sagen, woher dieser Satz stammt? Und können Sie ihm zustimmen?



GRISS: Der Satz stammt aus Artikel 1 des provisorischen Gemeindegesetzes aus dem Jahr 1849. Er ist nach wie vor richtig. Das Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden ist eine wichtige Errungenschaft in der Geschichte der österreichischen Kommunalpolitik.



KOMMUNAL: Bundespräsident Heinz Fischer hat während seiner Amtszeit jeden einzelnen Gemeindetag besucht. So es Ihre Zeit zulässt: Werden wir Sie auf dem Gemeindetag 2016 (7. Oktober 2016 in Klagenfurt) begrüßen können?



GRISS: Ja, diese Tradition würde ich als Bundespräsidentin gerne weiterführen.



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