Gemeindebund-Chef Riedl rechnet, dass der Andrang auf Pflegeheime zunehmen wird. Foto: Shutterstock/GagliardiImages


6. November 2017

Sozialkosten

Gemeinden wollen Ersatz für Pflegeregress

Noch vor der Wahl hat der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen. Damit werden die Betroffenen und ihre Angehörigen finanziell entlastet, die Budgets der Länder und Gemeinden aber stark belastet. Der Gemeindebund fordert daher, dass den Kommunen die Kosten ersetzt werden.

„Wer bestellt, der muss auch zahlen“, meint Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Der Bund habe die Regressmöglichkeit abgeschafft, daher müsse er auch für die Folgekosten aufkommen.

Riedl warnt davor, dass der Andrang auf die Pflegeheime zunehmen wird, weil für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen keine Kosten mehr entstehen. „Viele, die aus Sorge vor Regresszahlungen bisher nicht um einen Heimplatz angesucht haben, werden das nun tun. Auch die Menge der bisherigen Selbstzahler wird wegfallen“, so Riedl. Daher müssten neue Heimplätze geschaffen werden.

300 bis 400 Millionen im Jahr

„Die Bundesländer haben den unmittelbaren Finanzierungsbedarf mit mindestens 200 Millionen Euro angegeben, Experten sagen uns, die Jahreskosten werden sich eher zwischen 300 und 400 Millionen Euro einpendeln. Das ist für die Länder und Gemeinden schlichtweg unfinanzierbar.“ Auch die vereinbarten Budgetziele im Stabilitätspakt seien auf diese Weise nicht einzuhalten.

„Wir brauchen hier dringend eine nachhaltige Lösung, die eine ehrlich gerechnete Kostenrefundierung beinhaltet“, so Riedl. „Die Gemeinden haben sich zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet, dieses Ziel wollen wir einhalten.“

Gemeinden sollen Resolutionen beschließen

Um die Dramatik der Lage klar zu machen, hat der Gemeindebund eine Initiative gestartet, bei der die Städte und Gemeinden Resolutionen beschließen sollen, um ihrem Standpunkt gegenüber der Bundesebene Nachdruck zu verleihen. „In den nächsten Wochen sollen diese Resolutionen in den Gemeindevertretungen beschlossen und den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übermittelt werden. Wir werden weiterhin die Verhandlungen suchen, um eine zufriedenstellende Lösung zu erreichen“, so Riedl.

Entwurf für eine Resolution

Gesetzesinitiative für Kostenbremse in Vorwahlzeiten

Gerade in Vorwahlzeiten sind in den letzten Jahren immer wieder Beschlüsse im Nationalrat gefasst worden, die erhebliche Kostenfolgen verbunden waren. „Aus meiner Sicht ist das so nicht sinnvoll“, sagt Riedl. „Hier entstehen Kosten, die einer künftigen Regierung „umgehängt“ werden.“

Der Gemeindebund wird der neuen Bundesregierung eine Gesetzesinitiative vorschlagen, durch die budgetrelevante Beschlüsse in Vorwahlzeiten künftig nicht mehr möglich sein sollen. „Im Grunde muss man nur festhalten, dass ab einem formalen Neuwahlbeschluss keine budgetwirksamen Maßnahmen beschlossen werden können“, so Riedl. „Der laufende Betrieb und Budgetvollzug wäre davon natürlich nicht betroffen.“ Es sei nicht sinnvoll, dass de facto vor jedem Wahlgang im „Spiel der freien Kräfte“ Dinge beschlossen werden, die zu Lasten kommender Regierungen und anderer Gebietskörperschaften gehen.

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