Die Gemeinden wollen, dass die Datenbank einfacher zu bedienen wird. Foto: Shutterstock/jazz3311


20. November 2017

Finanzen

Gemeinden werden Transparenzdatenbank befüllen

„Wir wollen und werden die kommunalen Förderungen in die Transparenzdatenbank einspielen“, stellt Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl klar. „Wir haben nicht das Geringste zu verbergen. Seit vielen Jahren sind unsere Budgets öffentlich einsehbar, werden in öffentlichen Sitzungen diskutiert und beschlossen und stehen kumuliert auch online auf www.gemeindefinanzen.at zur Einsicht bereit.“ Die Steuerzahlerinnen und -zahler hätten ein Anrecht darauf, zu wissen, wofür ihr Geld verwendet wird.

Bislang gibt es keine gesetzliche Verpflichtung für die Gemeinden zur Eingabe von Daten. Das sei an zu komplizierten und völlig überdimensionierten Datenanforderungen gescheitert, die der Bund vorgeben wollte.

„Wir verhandeln seit Jahren über eine möglichst einfache und sinnvolle Dateneingabe. Bis jetzt gab es wenig Bereitschaft, diese Eingabe möglichst leicht administrierbar zu machen“, so Riedl. „Wenn wir jede kleine Vereinsförderung oder jede Unterstützungsleistung  für Jungfamilien mit Neugeborenen einpflegen sollen, dann hört sich mein Verständnis allerdings auf. Da würde der Aufwand für die Eingabe oftmals die Höhe der Förderung übersteigen.“

Sinnhaftigkeit der Eingabe von Sachleistungen

Ebenso müsse man über die Sinnhaftigkeit der Eingabe von Sachleistungen noch im Detail verhandeln. „Derzeit müssten wir etwa die Differenz zwischen Elternbeiträgen und tatsächlichen Kosten in der Kinderbetreuung als personalisierte Förderung einpflegen“, weiß Riedl. „Für mich ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung aber keine Förderung, sondern eine Aufgabe der Gemeinde.“

Gemeinden wollen kontrollieren können

In der jetzigen Konzeption sei zudem nicht vorgesehen, dass die Gemeinden bei einer Förderung selbst auch in der Datenbank nachsehen können, welche Subvention die Fördernehmer von anderen Stellen erhalten haben. „Damit führt sich ja das Ziel, Doppelförderungen zu identifizieren, ad absurdum“, so Riedl. „Wenn wir Mehrfachförderungen abstellen wollen, dann brauchen wir zum einen dafür eine gesetzliche Grundlage und zum anderen eine Möglichkeit, das auch kontrollieren zu können.“ Beides fehlt.

„Ich habe die Hoffnung und den dringenden Wunsch, dass man diese Dinge bei einer Neukonzeption im Zuge der Regierungsverhandlungen diskutiert und präzisiert. Bislang war die Transparenzdatenbank – wie auch der Rechnungshof in seinem Bericht erklärt – zu komplex, weit überdimensioniert und in der tatsächlichen Zielsetzung unklar ausgestaltet“, so Riedl.

Sinnvolle und handhabbare Eingaberegeln nötig

„Wir Gemeinden sind jederzeit sofort bereit, unsere Daten zu liefern. Wir brauchen dazu aber sinnvolle und handhabbare Eingaberegeln, die nicht unnötigen Verwaltungsaufwand produzieren, der in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Diese Reform bzw. Anpassung würde ich mir wünschen“, so der Gemeindebund-Präsident.

www.gemeindefinanzen.at

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.