Wechselndes politisches Wetter im Mai

Nachdem die Regierungsparteien nunmehr erkannt haben, für klare Verhältnisse zu sorgen, um die künftige Richtung unseres Staatsschiffes je nach deren Vorstellungen bestimmen zu können, müssen die Gemeinden ein paar Dinge klarstellen. Bevor nämlich überhaupt über eine Richtung gestritten werden kann, und das muss in einer Demokratie zulässig sein, müssen die Rahmenbedingungen klargestellt werden. Und um das schöne Bild des Staatsschiffs erneut zu verwenden, ohne vorher die Takelung und den Zustand des Schiffsbodens in Ordnung gebracht zu haben, nützt es nicht, über Routen und Windrichtungen zu diskutieren. Das Schiff muss vor allem einmal seetüchtig sein.

Kommunalinvestitionsgesetz, das Österreichische Stabilitätsprogramm bis 2021 oder das Integrationspaket, das aus dem Arbeitsmarkt-Integrationsgesetz des Sozialressorts mit der Regelung des sogenannten Integrationsjahres besteht und dem Integrationsgesetz aus dem Außen- und Integrationsressort mit dem Prinzip des Forderns und Förderns für Personen, die sich dauerhaft in Österreich niederlassen wollen.



Es hat also neben dem Richtungsstreit ein Plenum mit sinnvollen Ergebnissen gegeben, die aus Gemeindesicht durchaus begrüßt werden können. Die Verantwortlichen in den Gemeinden sind auf politischer Ebene durchaus erfahren, sodass sie Verständnis aufbringen, wenn es sich um wichtige politische Richtungsentscheidungen handelt. Aber es müssen auch die Grundlagen für solche Entscheidungen getroffen werden, wenn es um die wesentlichen Fragen geht.



Diese wesentlichen Fragen sind die Lebens- und Handlungsfähigkeit unseres Staates und unseres Gemeinwesens. Die Lebensfähigkeit ist soviel wie die unbestrittene Verfassungswirklichkeit, die demokratische Grundordnung, also der Unterboden des Staatsschiffes, wenn man bei der Metapher bleibt.

Erfreulich, dass der Nationalrat wieder zur Tagesordnung übergegangen ist



Und die Lebensfähigkeit ist der Antrieb, also wenn es um die Finanzierung der staatlichen Funktionen geht, die eine solche Grundordnung erhalten helfen. Es ist erfreulich, dass der Nationalrat nach einem Geplänkel zu Regierungsfragen wieder zur Tagesordnung und seiner ureigensten Kompetenz der Gesetzgebung übergegangen ist.



Was die enorme Herausforderung der Migrationsfolgen betrifft, wurde damit ein wesentlicher Mosaikstein gesetzt, den die Gemeinden schon seit längerer Zeit fordern. Nun muss sich aber auch in der Praxis zeigen, dass die Integrationsbemühungen durch verbesserte Rahmenbedingungen effektiver und langfristig greifen können, etwa dass Massenquartiere vermieden werden, dass Bildungs- und Ausbildungsangebote und Wertekurse durch gezielte Förderungen und möglichst in Kooperation mit der angestammten Bevölkerung verbessert werden können. Fördern und Fordern muss also auch in der Praxis erkennbar werden.



Die Gemeinden erwarten sich jedenfalls eine gezielte Information über Fördermöglichkeiten der Integrationsarbeit. An den Notwendigkeiten der Basis unter dem wechselhaften politischen Wetter im Mai wird deutlich, dass die Bundespolitik bei allem Diskussionsbedarf die Hände in so wichtigen Fragen nicht in den Schoß legen darf.