Gemeinden sollten zunächst ihre vorhandenen finanziellen Mitteln nutzen und Förderungen beantragen.
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Video - Finanzsituation und Förderungen für Gemeinden nach Corona

Finanzexperten Peter Pilz und Andreas Schlögl von der Beratungsgesellschaft BDO analysierten in einem Webinar, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Finanzsituation der Gemeinden hat.

Zu Beginn behandelte Andreas Schlögl Fragen zur Umsatzsteuer. Dabei ging es zunächst um die Möglichkeit von Zahlungsverschiebungen und die Stundung von Zinsen.

Weiters wurden Forderungsabschreibungen und Forderungsausfälle erläutert. Hier ging es unter anderem um die Frage, in welchen Fällen eine Gemeinde die Umsatzsteuer korrigieren kann, wenn sie vermutet, dass ein Unternehmen eine Leistung wegen einer Krise nicht erbringen kann.

Und schließlich behandelte Schlögl das Thema „Leistungsstörungen und Vertragsauflösung“ – also wenn zwar ein Vertrag besteht, aber die Leistung, etwa wegen des Lockdowns, nicht erbracht werden kann. Ein Beispiel dafür wäre, wenn eine Gemeinde einen Auftrag an ein Bauunternehmen vergeben hat, aber dann das Vorhaben stornieren muss.

Bundesförderungen für Gemeinden

Beim Thema „Förderungen“ wurde klargestellt, dass es Förderungen derzeit nur für Tochtergesellschaften von Gemeinden gibt, aber nicht für Gemeinden selbst.

Das gilt vor allem um das Thema Kurzarbeit. Diese kann von allen Unternehmen, die durch die Maßnahmen gegen das Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, beantragt werden. Also etwa wenn ein Kindergarten in eine Gmbh ausgegliedert wurde.

Wichtig ist dabei, dass die Unternehmen, die Kurzarbeit beantragen nicht in einem Konkurs- oder Sanierungsverfahren sind.

Die Kurzarbeits-Unterstützung kann für ganze Unternehmen, aber auch für einzelne Betriebe oder Betriebsteile gewährt werden. Umstritten ist, ob auch für einzelne Mitarbeiter Kurzarbeit beantragt werden kann.

Förderungen des Bundes für ausgegliederte Betriebe

Zur Sicherung der raschen Zahlungsfähigkeit können rückzahlbare Kredite in Höhe des Liquiditätsbedarfs (maximal drei Monatsumsätze) gewährt werden. Die Laufzeit beträgt sechs Jahre. Beantragt können die Kredite bei AWS, OeKB oder ÖHT werden .

Weitere Fördermaßnahmen sind seitens der Bundesregierung gerade in Ausarbeitung

Auswirkungen der Krise auf die Gemeindefinanzen

Peter Pilz versuchte darzustellen, wie sich die Corona-Krise auf die Finanzsituation der Gemeinden auswirken wird und erläuterte dazu zunächst, auf welchen drei Säulen die Gemeindefinanzierung basiert:

  • Ertragsanteile und Transfers: 44 %, 9,8 Mrd. Euro
  • Gebühren und sonstige Einnahmen: 40 %, 9 Mrd. Euro
  • Steuern und Abgaben:16 %, 3,7 Mrd. Euro

Auf Basis von ersten Analysen ist von einem Gesamtminus in Höhe von 2,4 Mrd. Euro auszugehen. Sowohl bei den Ertragsanteilen als auch bei der Kommunalsteuer ist ein Einbruch von bis zu 20 Prozent zu erwarten.

Des weiteren werden die sonstigen Einnahmenrückgänge und Mehrkosten auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Das „Corona-Minus“ erreicht damit annähernd die Höhe der Investitionen im Jahr 2018.

Die zu erwartenden Rückgänge führen natürlich zu einer Verschlechterung der Ergebnis- und Finanzierungsrechnung. Das wird zu Liquiditätsengpässe bei den Gemeinden führen.

Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen könnte die Corona-Krise eine Abwärtsspirale auslösen. Daher wird derzeit gerade über eine „Gemeinde-Milliarde“ verhandelt.

Was ist zu tun?

Wichtig für Gemeinden ist es zunächst, sich einmal einen Überblick über zu erwartenden Ausfälle zu machen. Auf dieser Basis muss dann entschieden werden, inwieweit Investitionen zurückgefahren werden müssen. „Das soll aber intelligent erfolgen“, so Pilz.

Wichtig sei es auch, alle finanziellen Mittel zu nutzen und Förderungen auszunutzen.

Als nächsten Schritt sollte man die Finanzierungssituation analysieren. Eventuell muss man mit der jeweiligen Hausbank klären, ob Kredite vielleicht gestundet werden können.

Auf dieser Basis kann dann der Gemeindehaushalt konsolidiert werden und die langfristigen Finanzierbarkeite des Budgets sichergestellt werden.