Februar 2020

Ein „Masterplan Pflege“ ist seit langem geplant. Was soll er enthalten?
Die Gemeinden sollen sowohl in EU-Fragen als auch bei der Integration stärker eingebunden werden.
Mit dem flächendeckenden Breitbandausbau geht auch das Vorhaben einher, die Verwaltung zu digitalisieren.
Der Ausbau ganztägiger Schulangebote soll forciert werden. Bei vielen Punkten des Regierungsprogramms ist die Finanzierung aber noch offen.

Januar 2020

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss rechnet mit breiter Kritik der Öffentlichkeit, wenn die geplanten Maßnahmen umgesetzt werden.

Juni 2019

Welche Themen die Übergangsregierung unbedingt angehen muss, damit es im Herbst nicht zu Problemen kommt.