Politik & Recht / Recht

Das Recht soll per Definition das Zusammenleben der Menschen regeln. Dies gilt in größerem Maßstab für die EU oder den Bund, aber ebenso für die Gemeinden als kleinste Verwaltungseinheit. Den Kommunen kommt in Sachen Recht oft eine doppelte Bedeutung zu. Auf der einen Seite gilt es, die eigenen rechtlichen Grundsätze anzuwenden, aber darüber hinaus muss die Gemeinde oft auch das überregional beschlossene Recht effektiv umsetzen. Dieser Doppelbelastung kann nur mit ausreichend Informationen begegnet werden. In dieser Rubrik sammeln wir Neuheiten aus dem Bereich Recht, die für Gemeinden relevant sind, und versuchen so einen schnellen Überblick zu schaffen.


April 2019

Wenn Gemeinden Bekanntgabepflichten verletzen, drohen empflindlich Geldstrafen.
Gemeinden sollten bestehende Versicherungsverträge prüfen. Ein Beispiel aus Niederösterreich.

Februar 2019

Die Zusammenarbeit zwischen dem Zentralen Wählerregister und dem Adressregister soll für Rechtssicherheit beim Wahlvorgang sorgen.

Januar 2019

Einmeldungen bei der Transparenzdatenbank sind aufwändig. Was aber muss eigentlich eingemeldet werden?

Dezember 2018

Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.
Dürfen Protokolle über Sitzungen des Gemeinderates im Internet veröffentlicht werden und sind dabei „Schwärzungen“ zulässig?
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss über die Frage, was man mit der Transparenzdatenbank will.

November 2018

Volksanwalt Peter Fichtenbauer fordert, dass bestehende Verpflichtungen eingehalten werden.

Oktober 2018

Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 2 einer Serie.
Ein Urteil des EuGH betrifft Gemeinden als Schulerhalter.
Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zeigt, womit Gemeinden rechnen müssen.

September 2018

Grundsteuervorschreibung bei Eigentümerwechsel. Teil 1 einer Serie.
Volksanwalt Peter Fichtenbauer fordert, die zahlreichen Kritikpunkte zu beachten. Bedenken gibt es vor allem bezüglich der Opt-out-Erklärung.
Das Urheberrecht ist derzeit im Umbruch. Die EU versucht, rechtliche Fragen zu Medien-Plattformen zu regeln.

August 2018

Warum eine Gemeinde zur Schadensersatzzahlung verurteilt wurde und welche Konsequenzen andere Gemeinden daraus ziehen sollten.