Politik & Recht / Recht

Das Recht soll per Definition das Zusammenleben der Menschen regeln. Dies gilt in größerem Maßstab für die EU oder den Bund, aber ebenso für die Gemeinden als kleinste Verwaltungseinheit. Den Kommunen kommt in Sachen Recht oft eine doppelte Bedeutung zu. Auf der einen Seite gilt es, die eigenen rechtlichen Grundsätze anzuwenden, aber darüber hinaus muss die Gemeinde oft auch das überregional beschlossene Recht effektiv umsetzen. Dieser Doppelbelastung kann nur mit ausreichend Informationen begegnet werden. In dieser Rubrik sammeln wir Neuheiten aus dem Bereich Recht, die für Gemeinden relevant sind, und versuchen so einen schnellen Überblick zu schaffen.

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