Politik & Recht / Datenschutz


Kaum eine andere politische Institution kennt ihre Bürger so gut, wie die Gemeinde. In den Gemeinden wird tatsächlich menschennahe Politik gemacht. Diese Nähe birgt neben den zahlreichen Vorteilen auch einige Herausforderungen. Eine dieser Aufgaben heißt Datenschutz. Dieses Thema ist nicht erst seit der DSGVO für Österreich und die EU hochbrisant. Viele Unternehmen sehen in unserer heutigen Welt Daten als das neue Öl an. Der Umgang mit diesem neuen „Rohstoff“ beschäftigt deshalb nicht nur das Fachgebiet Recht, sondern wirft auch moralische Fragen auf. All dies ist weithin bekannt, doch wie soll mit praktischen Unklarheiten bzw. Problemen des Datenschutzes im Alltag der Gemeinde umgegangen werden? Experten und Erfahrungen aus anderen Gemeinden sorgen in dieser Rubrik für Klärung.


Dezember 2018

Videoaufnahmen vor einem Gemeindeamt bedürfen keiner Datenschutz-Folgenabschätzung.
Dürfen Protokolle über Sitzungen des Gemeinderates im Internet veröffentlicht werden und sind dabei „Schwärzungen“ zulässig?
Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss über die Frage, was man mit der Transparenzdatenbank will.

November 2018

Eine europaweite Studie nimmt Vor- und Nachteile der Systeme in den verschiedenen Ländern unter die Lupe.

Juli 2018

Ein Mustertext soll Gemeinden unterstützen, wenn sie mit Beschwerden bezüglich der DSGVO konfronitert sind.

April 2018

Wo man die richtige Ausstattung bekommt, um die gesetzlichen Vorgaben umsetzen zu können.

Ein umfangreicher Arbeitsbehelf soll Gemeinde unterstützen, sich auf die neuen Datenschutz-Regelungen vorzubereiten.


März 2018

Gemeindebund-Experte Bernhard Haubenberger fragt sich, ob Fotos Minderjähriger auf keinen Fall mehr veröffentlicht werden dürfen.

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss fordert klare Regelungen.

Die „Datenschutz-Grundverordnung“ tritt mit 25. Mai in Geltung. In den Gemeinden ist noch viel zu tun.