Zur Diskussion stehen aktuell rund 100 Maßnahmen in 38 Gesetzen.
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Initiative zum Bürokratieabbau

Di, 06.03.2018 - 09:23

Unter dem Motto „Kurze Wege. Rasche Entscheidungen.“ will die burgenländische Landesregierung den Bürokratieabbau vorantreiben. Ziel der Entbürokratisierungsoffensive sind Bürgernähe, schnellere und effizientere Verfahren, die Entlastung der Bürger und der Verwaltung sowie Rechtssicherheit, sagt Landeshauptmann Hans Niessl.

Schwerpunkte der Entbürokratisierungsoffensive sind Verfahrensvereinfachungen und Bündelung von Kompetenzen, vor allem aus den Bereichen Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz. „Die Bürgerinnen und Bürger sollen spürbar von kürzeren Verwaltungswegen profitieren. Es geht aber auch um die Herstellung von Rechtssicherheit“, sagt Landesrätin Astrid Eisenkopf.

Bauvorhaben erleichtern

Derzeit müssen sogar kleine Bauvorhaben oft nach dem Naturschutzgesetz und nach dem Baugesetz bewilligt werden – das bedeutet zwei Verfahren. Ziel ist es, diese Verfahren, soweit möglich, bei einer Behörde zusammenzufassen. Angedacht werde, so Eisenkopf, „dass bei einfachen Bauvorhaben künftig kein Verfahren mehr, sondern nur mehr eine Anzeige notwendig ist. Denkbar wäre es auch, einfache Bauvorhaben ganz aus dem Baurecht rauszunehmen“. Zur Diskussion stehen aktuell rund 100 Maßnahmen in 38 Gesetzen.

Gesprächsgipfel mit allen beteiligten Gruppen

Um alle beteiligten Gruppen einzubinden, wurden Vertreter der Arbeitnehmer und der Wirtschaft, der Verwaltung, des Landesrechnungshofes, des Landesverwaltungsgerichts und der Gemeinden zu einem Gesprächsgipfel eingeladen. Dort wurde einerseits über die bereits bestehenden Vorschläge zum Bürokratieabbau diskutiert und andererseits auch neue Ideen auf den Tisch gelegt.

Um die Bevölkerung mit einzubinden wurde, ein Bürgerbeteiligungsmodell gestartet. Per E-Mail (entbuerokratisierung@bgld.gv.at oder über die Seite www.burgenland.at/entbuerokratisierung) können Bürgerinnen und Bürger ihre Anregungen zum Bürokratieabbau zur Diskussion stellen.

Die Änderungsvorschläge sollen noch heuer in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.

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