Die Gemeindebund-Spitzen Alfred Riedl (r.) und Rupert Dworak (l.) mit den Resolutionen der Gemeinden.

Mehr als 1.200 Resolutionen zum Pflegeregress

Die Furcht vor zusätzlichen Belastungen der Gemeindefinanzen durch die Abschaffung des Pflegeregresses ohne ausreichende Abgeltung der Mehrkosten ist groß. 500 Millionen werden fehlen, so die meisten Schätzungen – Geld, das für andere Ausgaben wie Straßenbau, Kinderbetreuungsausbau und andere notwendigen Investitionen fehlen würde. Der Gemeindebund hat um ein klares Zeichen gebeten – rund 1200 Gemeinden sind der Aufforderung gefolgt. Diese 1200 Resolutionen sind ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit unter den Kommunen. Und der Bund hat reagiert: Bis Juni sollen die Differenzkosten erhoben sein, der Weg zu Verhandlungen wäre offen.

Als im September 2017 der damalige Bundeskanzler Christian Kern bei der Eröffnung der Kommunalmesse in Salzburg vor die Delegierten trat und das Aus für den Regress (nach dem Beschluss des Nationalrats von Juni 2017) verkündete, erklang vernehmliches Raunen im Saal. „Gut, aber wer zahlt das?“ war die Frage, die von vielen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen scofort gestellt wurde.

Am darauffolgenden Tag, dem Tag des Gemeindetages 2017, warnten die Gemeindevertreter erneut vor den finanziellen Folgen dieses „Wahlzuckerls“. Der Fiskalrat veröffentlichte kurz danach erste Prognosen, wonach die Pflegekosten im Jahr 2021 um 685 Millionen Euro steigen würden.

100 Millionen sind zu wenig

„Voller Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses.“ So lautete auf den Punkt gebracht damals schon die Forderung des Gemeindebundes. Die beschlossene „Vergütung“ der Mehrkosten von 100 Millionen – für Länder und alle Gemeinden wohlgemerkt – wurde sowohl von Länder- wie auch Gemeindeseite als völlig unzureichend abgetan. Nachdem auch unter der neuen Regierung keinerlei Anstalten zum Verhandeln erkennbar waren und sich die Schätzungen für die Mehrkosten bei rund 500 Millionen Euro einpendelten, legte der Gemeindebund um die Jahreswende ein „Schäuferl nach“.

Gemeindebund fordert Verhandlungen

Bei einer Pressekonferenz Mitte Februar in Wien belegte man nicht nur die Stichhaltigkeit der Forderung, man zeigte – als konsensorientierte Organisation – auch auf, welcher Weg aus dem derzeitigen Dilemma rund um die Pflegekosten führen könnte: Verhandlungen mit dem Gemeindebund. Im Stabilitätspakt findet sich für solche Fälle auch eine Verhandlungspflicht, der Bund kommt also bei Licht besehen nicht darum herum, sich mit den Gemeindevertretern an einen Tisch zu setzen.

Klage steht im Raum

Und um der Forderung Gewicht zu verleihen, präsentierte Gemeindebund-Chef Alfred Riedl die Resolutionen von mehr als 1.200 Gemeinden, die dem Gemeindebund in den kommenden Vehandlungen den Rücken stärken werden. Auch die Möglichkeit einer Klage steht im Raum. Diese Möglichkeit besteht. Nach § 137 BVG hat der Bund eine Ausfallshaftung. Am 1. August 2018 ist sozusagen die Deadline für die Anmeldung des Ausfalls, anschließend kann die Causa vor dem VfGH eingeklagt werden.

In einer KOMMUNAL-Blitzumfrage haben sich praktisch alle interviewten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen dafür ausgesprochen, letztendlich den Kostenersatz für den Wegfall des Pflegeregresses einzuklagen (siehe rechts): „Wenn alle Stricke reißen –, auch wenn alle hoffen, dass es so weit nicht kommt – muss man in der letzten Konsequenz auch den Gang zu Gericht andenken“, wie der Alpbacher Bürgermeister Markus Bischofer meint.

Mediale Unterstützung

Verständnis für die Gemeinden zeigte sich auch von praktisch allen Seiten. Karin Leitner von der Tiroler Tageszeitung spricht in ihrem Leitartikel vom 13. Februar 2018 von „wahlbedingter Unredlichkeitspolitik“. Dass Pflegebedürftige ihr Vermögen nicht mehr dem Staat übertragen müssen, sei eine gute Sache – auch im Gemeindebund steht man dem positiv gegenüber. Ungut sei, so Leitner, dass vom Bund die tatsächlichen Folgen nicht bedacht wurden – für die Länder und Gemeinden. Das, was Ländern und Gemeinden entgeht, sollte budgetär gedeckt werden.

"Funktionierendes System wurde kaputtgemacht"

„Wir wehren uns nicht gegen die sozialpolitische Dimension dieser Maßnahme. Der Bund hat aber durch diese Horuck-Aktion ohne Übergangsfristen und Begleitmaßnahmen ein funktionierendes Versorgungs- und Finanzierungssystem über Nacht kaputt gemacht. Dass die Länder und Gemeinden nun dafür die Zeche zahlen sollen, das sehe ich nicht ein. Die zugesagten 100 Millionen Euro werden nur einen Bruchteil der zu erwartenden Kosten abdecken und bringen den Stabilitätspakt in Gefahr“, warnten Gemeindebund-Chef Riedl und sein Vizepräsident Rupert Dworak.

Die unmittelbaren Folgekosten sind mindestens doppelt so hoch. „Darin sind aber noch nicht die Folgeeffekte wie ein größerer Andrang in den Pflegeheimen und der daraus resultierende Ausbaubedarf eingerechnet.

Allein für Oberösterreich rechnen Land und Gemeindebund mit Mehrkosten von 71 Millionen Euro (Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer veröffentlichte Tage später in den OÖ-Nachrichten einen Mehrbedarf von 78 Millionen Euro, Anm. d. Red.). Vom Bund sind derzeit aber nur 16,7 Millionen Euro als Kostenersatz vorgesehen“, so Riedl und Dworak.

Wie die Journalistin Karin  Leitner weiter schreibt, sei „der Ingrimm von Riedl & Co. verständlich. Stimmenträchtiges zu machen, ohne die Folgen zu bedenken, sei ‚unredliche Politik‘.“

Regierung zeigt sich gesprächsbereit

Reaktionen von Regierungsseite signalisierten schon Tage später „Licht am Ende des Tunnels“ – ein großer Erfolg für den Gemeindebund. Mehr als 1200 Resolutionen aus ganz Österreich und viele andere eindeutige Reaktionen Landauf, Landab brachten den gewünschten Erfolg. Die Regierung war gesprächsbereit. Allerdings sah Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zunächst die Länder am Zug, diese müssten valide Zahlen auf den Tisch legen.
Die Reaktionen vor allem von Landesseite sprachen Bände: „Provokation“ war noch die zahmste.

Finanzminister lässt Kosten berechnen

Ein erstes Einlenken dann bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe – vier Tage nach der Präsentation der Resolutionen: Bis Juni sollen laut Finanzminister Löger die „Differenzkosten“ der Bundesländer errechnet sein. Dazu werde der Bund dann stehen. Finanzminister Hartwig Löger will bis Ende April mit einer von ihm eingerichteten Arbeitsgruppe die „Faktoren für die echte Berechnung der Differenzkosten festlegen“, wie Löger bei einem Hintegrundgespräch vor Journalisten in Innsbruck meinte. Die von Bundesseite zugesagten 100 Millionen Euro seien jedenfalls ein „erster Schritt zur Finanzierung“ und würden bereitgestellt.

Löger und mit ihm Tirols Landeshauptmann Günther Platter sprachen sich zudem dafür aus, die „Pflege zuhause“ zu unterstützen. „Wenn das wegbricht, haben wir ein ganz anderes Problem“, warnte der Landeschef. Die „private und persönliche Pflege“ zu stärken, sei überhaupt die größte Herausforderung, pflichtete Parteifreund Löger bei. Allein eine Diskussion über den Ersatz der anfallenden Kosten zu führen, sei zu wenig. Man müsse „gesamtheitlich diskutieren“, so der Finanzminister.

Ein Erfolg, der auch der Einheit der Gemeinden zu verdanken ist.

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