Die Landesverwaltung soll einfacher und effizienter werden.
Foto: Shutterstock/Stokkete

Das Burgenland will Bürokratie abbauen

Di, 06.02.2018 - 10:39

Die burgenländische Landesregierung will Gesetze entrümpeln. Bis zu 38 Landesgesetze sollen geändert werden. Ziel ist eine moderne und bürgernahe Verwaltung.

Schwerpunkte der Entbürokratisierungsoffensive sind Verfahrensvereinfachungen, vor allem aus den Bereichen Baurecht, Raumplanung oder Naturschutz.

„Es geht nicht um einfache Kosmetik. Die Bürger sollen spürbar davon profitieren. Zum Beispiel könnten herkömmliche Gartenhütten aus dem Baumarkt zukünftig im Bauland nur mehr der Baubehörde zu melden sein. Damit würden längere Verfahren der Vergangenheit angehören“, erläutert Landesrätin Astrid Eisenkopf.

Überlegt wird auch, dass für herkömmliche Schwimmbecken bis zu einer bestimmten Maximalgröße nur mehr eine Anzeige notwendig ist. Auch bei Bauten im Grünland soll es Vereinfachungen geben. Diese müssen bisher nach dem Naturschutzgesetz und nach dem Baugesetz bewilligt werden – das bedeutet, zwei Verfahren, manchmal sogar eines bei der BH und eines beim Land, abzuhandeln. Ziel ist es, diese Verfahren soweit möglich bei einer Behörde zusammenzufassen.

„Von diesen Vereinfachungen würden auch die Behörden und die Bürgermeister als erste Bauinstanz profitieren“, meint Eisenkopf. Ein wesentlicher Teil der Änderungsvorschläge soll noch heuer in den Landtag eingebracht und beschlossen werden.

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