Was im Steuerrecht geplant ist

Die steuerrechtlichen Eckpunkte des Regierungsprogrammes 2017 bis 2022 der neuen Bundesregierung und deren möglichen Einfluss auf die Arbeit der Gemeinden, der Gemeindebediensteten und der Mandatare.

Einkommensteuer

• Neukodifizierung des EStG 1988 zu EStG 2022
• Anpassung Unternehmensrecht und Steuerrecht
• Einheitsbilanz
• Vereinfachung Handhabung außergewöhnlicher Belastungen
• 13./14. Monatsgehalt soll bleiben
• Koppelung Kinderbetreuungsgeld an Familienbeihilfe
• Familien-Steuerbonus iHv 1.500 Euro pro Kind/Jahr

Lohnverrechnung

• Senkung Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag, Unfallversicherung)
• Zusammenfassung Einhebestelle der Lohnnebenkosten bei Finanzverwaltung – auch Kommunalsteuer!
• Einheitliches Verfahrensrecht für alle Abgaben und Beiträge in der BAO
• Arbeitsmarktkontrollen durch Finanzverwaltung

Umsatzsteuer

  • Überlegungen zu Vorsteuerberichtigungszeiträumen bei Mietkäufen
  • Generelles „Reverse-Charge-System“ zwischen Unternehmen zur Bekämpfung des Steuerbetruges

Sozialversicherung

  • Neukodifizierung des ASVG
  • Abschaffung der Mehrfachversicherung
  • Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten
  • Zusammenlegung aller Pensionsversicherungsanstalten
  • Anhebung Zugang zu Altersteilzeit von 53 bzw. 58 Jahre auf 55 bzw. 60 Jahre

Verfahrensrecht

  • Außenprüfung auf Antrag
  • Prüfung Neuerung bei verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Arbeitsrecht

  • Erweiterung des arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzes und der Einbezug der Pflichtversicherung für alle Kinderbetreuungsbezieher auf die längst mögliche Variante
  • Entgeltfortzahlung im Krankenstand bei Kündigung nur dann, wenn Krankenstand bereits vor Kündigung bestanden hat
  • Erhöhung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 12, der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden, durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit soll bei 48 Stunden bleiben
  • Verankerung einer gesetzlichen Gleitzeitregelung
  • Beschäftigungsbonus mit 31.1.2018 eingestellt
  • Beschäftigungsaktion 20.000 zur Überprüfung ausgesetzt

Verwaltung

  • Registerreform – einfachere Erfassung von Daten
  • Klärung der notwendigen Behördenstruktur zur Erreichung der bestmöglichen Betreuung inkl. Entflechtung der Kompetenzverteilung, um den richtigen Behörden die Aufgaben zuweisen zu können
  • Gebührenbremse im Zusammenspiel mit den tatsächlich anfallenden Leistungen

Kinderbetreuung – Bildung

  • Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder, die es brauchen (Sprachstandsfeststellung)
  • Kontrolle Gruppengröße für mehr Qualität
  • Administratives Unterstützungspersonal (Bedienstete des Bundes) – Einsatz an Pflichtschulen Kostenfaktor für Gemeinden
  • Neuregelung des finanziellen Ausgleichssystems zwischen Schulerhaltern bei Schulgemeinden

Innovation

  • Ausbau flächendeckende Breitbandversorgung – Vereinfachung der Förderlandschaft für Gemeinden
  • Sicherstellung Breitbandanbindung an alle Pflichtschulen – Kosten für Gemeinden?
  • Digitalisierungsoffensive bei den Kleinsten – Kindergartenerhalter ist die Gemeinde!
  • Ausbau der Ferienbetreuung – Betreiber bzw. Anbieter sind vorwiegend die Gemeinden

Sonstiges

  • Transparenzdatenbank für Gemeinden
  • Entrümpelung der öffentlichen Auftragsvergabe
  • Überprüfung Transferzahlungen auf Missbrauch und Steuerungswirkung
  • Förderung der gemeinnützigen Mobilität im ländlichen Raum
  • Masterplan für den ländlichen Raum – bessere Nutzung von Ortskernen, Baulandentwicklung vorantreiben

Es bleibt abzuwarten, wann und wie die einzelnen Vorhaben durch die neue Bundesregierung umgesetzt werden.

 

 

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Über den Autor

Ursula Stingl-Lösch ist Steuerberaterin bei der NÖ Gemeindeberatung

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