Novellierung für Sexdienstleistungsgesetz beschlossen

Mo, 29.01.2018 - 12:54

Bei der Novellierung des oberösterreichischen Sexualdienstleistungsgesetzes war die Formulierung über die 150-Meter-Schutzzone um öffentliche Einrichtungen (Kindergärten, Schulen, religiöse Einrichtungen usw.) umstritten. Nun hat man einen Kompromiss gefunden.

Bordelle innerhalb der 150-Meter-Schutzzone können künftig nur dann errichtet werden, wenn eine Abgrenzung, die keinen direkten Verbindungsweg und zusätzlich keine Sichtverbindung aufweist, gegeben ist. Das ist insbesondere eine Bahntrasse oder eine Einfriedungsmauer, kann aber auch ein Hochhaus oder eine Autobahn sein.

„Wir wollen den Gemeinden mit der Änderung mehr Rechtssicherheit geben. Eine Erleichterung zur Errichtung von Bordellen hätte die ursprünglich vorgeschlagene Formulierung jedoch ebenso nicht bedeutet“, erklärt Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ). „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der neuen Formulierung den Schutz aufrechterhalten und dennoch für die Praxis bzw. die Kontrolle der Einhaltung eine gute Lösung gefunden haben,“

Bewilligungsentzug droht

Ein Riegel wird auch Betreibern vorgeschoben, die einen „schwerwiegenden Verstoß“ zu verantworten haben. Wenn jemand ein Bordell ohne Bewilligung betreibt, Behörden Zugang oder Auskunft verweigert oder Unsafe-Sex-Praktiken bzw. Dienstleistungen Minderjähriger bewirbt, wird die Bewilligung entzogen.

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