Landtagspräsident Harald Sonderegger, Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr, Gemeindeverbands-präsident Harald Köhlmeier, Georg Keuschnigg (IFÖ) und IFÖ-Präsident Peter Bußjäger diskutierten bei einer Podiums-diskussion die Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“

Gemeindekooperationen: Übung oder Notwendigkeit?

Di, 19.12.2017 - 15:59

Die interkommunale Zusammenarbeit wird für die Aufgabenerfüllung durch die Gemeinden immer wichtiger. Auf entsprechend reges Interesse stieß eine Veranstaltung des Instituts für Föderalismus mit dem Titel „Gemeindekooperation – Übung oder Notwendigkeit?“ in Bregenz. Beleuchtet wurden Fragen rund um die interkommunale Zusammenarbeit mittels Fachvorträgen und einer Diskussionsrunde.

In seinen Begrüßungsworten hob der Präsident des Vorarlberger Landtags, Harald Sonderegger, die hohe Kooperationsbereitschaft der Vorarlberger Gemeinden hervor. Von Seiten des Landes Vorarlberg bemühe man sich, Kooperationen – beispielsweise mit Hilfe von begleitenden Maßnahmen in Kooperationsprozessen oder Anschubfinanzierungen – zu fördern. Ständige Veränderungsprozesse würden neue Kooperationsformen erforderlich machen.

Strukturwandel im Berggebiet

Im Anschluss wurde im Rahmen von vier Fachinputs ein theoretischer und praktischer Überblick vermittelt. Den Beginn machte Daniel Müller-Jentsch von der Avenir Suisse mit einem Vortrag zum Strukturwandel im Berggebiet sowie funktionalen Räumen und regionaler Kooperation.

Dabei wurden zunächst strukturelle Nachteile des alpinen Raums, insbesondere in der Schweiz, dargestellt, wodurch Berggebiete wirtschaftlich unter Druck geraten. Es gibt allerdings zahlreiche funktionale Räume, wie etwa Täler oder Tourismusdestinationen. Für diese bedürfe es einer variablen Geometrie regionaler Kooperationen. Zentral seien regionale Innovationssysteme als Schlüssel für regionale Wettbewerbsfähigkeit sowie Clusterbildungen.

Interkommunale Zusammenarbeit in Vorarlberg

Peter Bußjäger, Direktor des Instituts für Föderalismus, widmete sich in der Folge der interkommunalen Zusammenarbeit in Vorarlberg und attestierte ihr „Freiwilligkeit auf hohem Niveau“. Allerdings müsse die Landesebene eine gewisse Steuerungsfunktion wahrnehmen, die Prozesse strukturieren und nach Möglichkeit beschleunigen. Die Gemeinden selbst dürften die demokratische Kontrolle der Gemeindekooperation nicht aus den Augen verlieren. In Summe müssten Gemeindekooperationen stärker in die Fläche, in die Regionen gehen, was auch der entscheidende Vorteil gegenüber der Fusion sei.

Gemeinsames Gemeindeamt

Das Projekt eines „gemeinsamen Gemeindeamts“ wurde von Klaus Wirth, Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ), dargestellt. Kooperation sei primär eine Frage der Zweckmäßigkeit und des Wollens. Sie erfordere klare Positionierung, entsprechende Rahmenbedingungen sowie konsistentes Handeln aller Akteure. Dies gelte insbesondere für die Idee einer gemeinsamen Verwaltung mehrerer Gemeinden, die bisher in Vorarlberg freilich nur diskutiert, jedoch noch nicht umgesetzt wurde.

Nationale und internationale Beispiele regionaler Zusammenarbeit

Der vierte und letzte Fachinput kam von Georg Keuschnigg, Institut für Föderalismus. Im Zuge dieses Vortrags wurden nationale und internationale Beispiele regionaler Zusammenarbeit näher erläutert. Diese umfassten das Kleinregionenkonzept in Niederösterreich, die Südtiroler Bezirksgemeinschaften, die Regionalkonferenzen im Kanton Bern sowie den Stand Montafon. Eine aktuelle Entwicklung stellt ein neues Südtiroler Landesgesetz zur Neuordnung der örtlichen Körperschaften dar. Im Rahmen dieses Gesetzes kann das Land Südtirol künftig Kooperationssprengel verordnen.

Mehr Zusammenarbeit von Kleinregionen

Abgerundet wurde die Veranstaltung mit einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion zur Frage „Braucht es mehr Verbindlichkeit in der interkommunalen Zusammenarbeit?“.

An der Diskussion nahmen Landtagspräsident Harald Sonderegger, Gemeindeverbands-Präsident Harald Köhlmeier, Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr sowie Klaus Wirth und Peter Bußjäger teil.

Zusammenfassend lässt sich dazu festhalten, dass Kooperationen, die stärker als bisher die verschiedenen Kleinregionen des Landes umfassen, als notwendig erachtet werden. Dabei herrschte weitgehende Einigkeit darüber, dass es einer aktiveren Unterstützung von Seiten des Landes bedarf.

Die Gemeindekooperation in Vorarlberg finde bereits jetzt auf hohem Niveau statt. Eine Strukturreform brauche es nicht, dafür aber jedenfalls mehr Verbindlichkeit im Sinne klarer Rechtsgrundlagen der Kooperationen.

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