Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrats: „Investitionen sind was Gutes! Die Gemeinden sind Weltmeister bei den Investitionen.“

„Gemeinden sind die Investitions-Weltmeister“

Der Fiskalrat beschäftigte sich in den letzten Sitzungen mit der Budgetentwicklung in Österreich in den Jahren 2016 bis 2018.

Humor kann man Professor Bernhard Felderer nicht absprechen: Mit einem Augenzwinkern präzisierte er auf die Nachfrage, ob die Kritik an den hohen Ausgaben in Österreich auch für die Investitionen der Gemeinden – die der Gemeindefinanzbericht am Tag zuvor gefeiert hatte –gelten würde: „Nein, nein, Investitionen sind was Gutes! Die Gemeinden sind Weltmeister bei den Investitionen.“ Aber grundsätzlich würden Investitionen zu den Ausgabe zählen, und da läuft was schief im Staate Österreich, zumindest nach der Auffassung des Fiskalrates.

Maastricht-Defizit geht zurück ...

Für das Jahr 2017 prognostiziert der Fiskalrat einen merklichen Rückgang des Maastricht-Defizits auf 0,7 Prozent des BIP. Die aktuell starke Konjunktur in Österreich und der Wegfall des Sondereffekts 2016 infolge der Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs führen zu einem regen Zuwachs der Staatseinnahmen von 3,8 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro.

Der Fiskalrat begrüßt in dem Zusammenhang die Verbesserung der Fiskalposition Österreichs im Jahr 2017, die ausreichen dürfte, um die unterschiedlichen EU-Fiskalregeln wieder weitgehend zu erfüllen.

... aber keine nachhaltige Konsolidierung

Allerdings zeichnet sich, so der Fiskalrat, aus heutiger Sicht keine nachhaltige Konsolidierung ab. Die zahlreichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die Ende 2016 und im Wahljahr 2017 beschlossen wurden (u. a. Investitionsförderungen, Beschäftigungsbonus, Aktion 20.000, insgesamt erhöhte Pensionsanpassung, partnerunabhängige Notstandshilfe, Abschaffung des Pflegeregresses etc.) entfalten – zusätzlich zur Senkung der Lohnnebenkosten und der Reduktion der Stabilitätsabgabe – ihre volle budgetäre Wirkung ab dem Jahr 2018.

Diese sich derzeit abzeichnende prozyklische Ausrichtung der Budgetpolitik im Jahr 2018 führt dazu, dass trotz guter Konjunkturlage im Jahr 2018 ein Maastricht-Defizit zu erwarten ist.

Überhaupt zeichnen sich, so Felderer, für das Jahr 2018 mehrere Regelverfehlungen aus heutiger Sicht ab: Unter anderem übersteigt das strukturelle Budgetdefizit das mittelfristige Budgetziel von –0,5 Prozent des BIP und der prognostizierte Zuwachs der Staatsausgaben (2018: +4,4 Prozent) die erlaubte Obergrenze im Sinne der EU-Definition (2018: +2,6 Prozent) deutlich, wodurch sich eine „erhebliche“ Verfehlung der Ausgabenregel ergibt.

Vordringliche Aufgabe Föderalismusreform

Der Fiskalrat empfiehlt der Bundesregierung, gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode Vorkehrungen zu treffen, um die im Finanzausgleich-Paktum vereinbarte Vorbereitung einer Bundesstaatsreform bis Ende 2018 einschließlich einer Aufgabendiskussion voranzutreiben. Diese sollte in eine gebietskörperschaftsübergreifende Kompetenz- und Strukturreform münden, die vom Ziel vollständiger Transparenz sowie einer zusammengeführten Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung für öffentliche Leistungen geleitet sein sollte.

Einfachere Regeln statt Stabilitätspakt

Weiters empfiehlt der Fiskalrat, den Österreichischen Stabilitätspakt 2012 durch einfachere, steuerungsrelevante und transparente Regeln und Prozesse, die die materiellen und zeitlichen EU-Vorgaben im Kern beachten, zu ersetzen und die adäquate Einbindung als „Watch dog“ zu klären. Die laufende Transparenz der vom Bund und den Ländern zu führenden Kontrollkonten, der Auslegung der Regeln und der Operationalisierung seien sicherzustellen.

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Über den Autor

Hans Braun ist Chefredakteur von KOMMUNAL.

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