Dem Vorwurf einer Belästigung oder eines sexuellen Übergriffs kann nun auch noch nach drei Jahren nachgegangen werden.
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Belästigungen können länger geahndet werden

Mi, 22.11.2017 - 11:38

Mit der Novelle des Salzburger Gleichbehandlungsgesetzes soll die Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst verbessert werden. Weiters können Belästigungen nun länger geahndet werden. Das Gesetz schützt alle Landes- und Gemeindebediensteten sowie alle Bürgerinnen und Bürger, die mit Behörden oder Einrichtungen zu tun haben, die Landesgesetze vollziehen. So müssen z. B. auch öffentliche Dienstleistungen für alle Bürger diskriminierungsfrei zugänglich sein.

Dem Vorwurf einer Belästigung oder eines sexuellen Übergriffs kann nun auch noch nach drei Jahren nachgegangen werden. Bisher lag diese Frist bei neun Monaten. Zudem gilt das Gesetz auch für Personen, deren Dienstverhältnis beendet ist.

Gleichstellung der Geschlechter

Konsequent verfolgt wird mit der Novelle die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter. Konkret sollen die Entsendungen des Landes in Aufsichtsräte, Kommissionen, Vereins- oder Stiftungsorgane in einem ausgewogeneren Verhältnis von Männern und Frauen erfolgen. Die Frauenquote wird von 45 auf 50 Prozent angehoben. Gründe für eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung müssen künftig schriftlich dokumentiert werden.

Einkommensbericht für mehr Transparenz

Mehr Transparenz bringt der neue Einkommensbericht, der künftig alle zwei Jahre vom Land Salzburg erstellt werden muss. Damit sollen alle Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern genauer nachvollziehbar werden. „Ziel ist, die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen endlich zu schließen“, sagt Landesrätin Martina Berthold. Zusätzlich muss alle drei Jahre dem Landtag über die Maßnahmen zur Antidiskriminierung berichtet werden.

Mehr Schutz gegen Diskriminierung

Ausgeweitet wird auch der Schutz gegen Diskriminierung. Nach der Gesetzesnovelle ist strafbar, wenn eine Person einer anderen die Anweisung zur Diskriminierung erteilt. Diese sogenannten Beitragstäterinnen oder -täter werden also der tatausführenden Person gleichgestellt.

Zudem gilt künftig auch als Diskriminierung, wenn jemand durch ein Naheverhältnis zu anderen Person wegen deren Behinderung, Geschlecht, ethischer Herkunft, Religion, Weltanschauung, Alter oder sexueller Orientierung diskriminiert wird. Was bedeutet das konkret? Diskriminierend und damit verboten ist zum Beispiel wenn eine Mitarbeiterin, die ihr beeinträchtigtes Kind pflegt, deswegen am Arbeitsplatz benachteiligt wird.

Darüber hinaus wird das Benachteiligungsverbot ausgeweitet. Künftig dürfen auch Landes- und Gemeindebedienstete, die sich an die Gleichbehandlungskommission wenden, dafür nicht entlassen, gekündigt oder sonst wie benachteiligt werden. Gleiches gilt für Zeugen und Zeuginnen. Insgesamt werden damit alle Personen geschützt, die sich gegen Benachteiligungen bzw. für diskriminierte Personen einsetzen.

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