Landeshauptmann Markus Wallner (am Podium) nannte das jüngst zwischen Land und Gemeindeverband vereinbarte Gemeindefinanzpaket als Beispiel für die gute Zusammenarbeit von Land und Gemeinden in Vorarlberg.
Foto: VLK/Werner Micheli

Vorarlberger Gemeindetag fordert Belastungsstopp

Mi, 15.11.2017 - 11:26

Beim Vorarlberger Gemeindetag in Hittisau forderten die Kommunen einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier verlangt ein generelles Ende des Abwälzens finanzieller Belastungen auf die Gemeinden: „Die Schmerzgrenze im Hinblick auf ständige Kostenerhöhungen ist überschritten.“

„Unsere zentrale Forderung ist ein Belastungsstopp für die Gemeinden“, erklärte Köhlmeier. Der Bund habe den Pflegeregress ohne jegliche Not abgeschafft, anstatt sich Gedanken über die Pflege der Zukunft zu machen bzw. wie man das notwendige Personal rekrutieren könne. Die Gemeinden hätten deshalb im Gegensatz zu Bund und Land gegen “diese wenig überlegte Abschaffung” gestimmt.

Neues Raumplanungsgesetz

In Sachen Raumplanung machte sich Köhlmeier für ein neues Gesetz stark. „Vor allem der gemeinnützige Wohnbau wird verstärkt in den Vordergrund der örtlichen Raumplanung rücken müssen”, stellte Köhlmeier fest. Eine Erhöhung der Baunutzungszahlen werde angesichts der Bodenpreise logisch sein, außerdem gefiel Köhlmeier der Tiroler Ansatz, um gegen Baulandhortung vorzugehen. Beginnt der Käufer eines Baugrundstücks in Tirol nicht innerhalb von zehn Jahren mit der Bebauung, so wird das Grundstück öffentlich versteigert.

Warten auf Kindergärtnerinnen

Im Bildungsbereich kritisierte Köhlmeier – Bürgermeister der Bodenseegemeinde Hard – einen „Kompetenz- und Förderwirrwarr”. Das gesamte Thema Schule inklusive Freizeit müsse künftig aus einer Hand organisiert werden. Zudem gebe es sowohl einen Mangel an Freizeit- wie auch an Kindergartenpädagogen.

Bei den Kindergärten plädierte Köhlmeier dafür, „vorübergehend auch andere geeignete Personen für die Betreuung einstellen zu dürfen, bis wieder genügend Kindergartenpädagoginnen und –pädagogen zur Verfügung stehen”.

Neuregelung bei Bedarfszuweisungen

Landeshauptmann Markus Wallner nannte das jüngst zwischen Land und Gemeindeverband vereinbarte Gemeindefinanzpaket als Beispiel für die gute Zusammenarbeit von Land und Gemeinden in Vorarlberg. Das Paket beinhaltet eine Neuregelung bei der Aufteilung von Bedarfszuweisungen und sorgt für eine weitere Entlastung der Gemeinden beim Sozialfonds. Aktuelle Berechnungen sehen allein beim Sozialfonds eine zusätzliche Entlastung der Gemeinden für die Jahre 2017 und 2018 von insgesamt rund 15 Millionen Euro vor.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Andrea Kaufmann, Bürgermeisterin von Dornbirn und Vizepräsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes, Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss und Harald Köhlmeier, Bürgermeister von Hard und Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbandes.
Foto: VLK/Werner Micheli

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