Wie eine Gemeinde sicher wird
Gepäckkontrollen sind bereits selbstverständlich
Gesetzt den Fall, dass sich die Bedrohungslage in Europa außerhalb besonders gefährdeter Metropolen stark ins Negative verändert, wird auch die öffentlichen Hand reagieren müssen. Eine Kooperation mit den Sicherheitsbehörden, sollte selbstverständlich sein. Gepäckkontrollen oder gar Rucksackverbote sind bei Feierlichkeiten und Veranstaltungen, wie etwa Konzerten, mittlerweile obligatorisch, oft beginnen die Kontrollen schon vor den eigentlichen Gefahrenzonen. In Israel sind beispielsweise erste Checkpoints schon weit vor Flughäfen üblich, aber die Bedrohungslage dort ist auch eine wesentlich größere.
Poller als praktische Lösung
Was sich in Österreich anbietet, ist die dauerhafte Absicherung historischer Zentren mit Pollern oder anderen massiven Hindernisse. Poller bieten sich sowohl aus optischen wie auch aus praktischen Gründen an. So können Zufahrten für Rettungs- oder Sicherheitsdienste gewährleistet werden, auch die Reinigungsfahrzeuge der Kommune können problemlos durchfahren. Da solche Lösungen aber relativ kostenintensiv sind, sollten sie gut überlegt sein. Konzepte mit Experten, an welchen Stellen welche Art von Poller – versenkbar oder fix – sollten einer Bestellung jedenfalls vorangehen. Und vermutlich sollten schon im Vorfeld auch die Anrainer und die örtliche Wirtschaft mit ins Boot geholt werden.
In historischen Ortskernen oder in sogenannten Begegnungszonen bieten sich Poller zur Begrenzung des Verkehrs ebenfalls an. Das ist aber auch nur dort möglich, wo der Verkehr über andere Routen geführt werden kann. Für diese Fälle wird es vernünftig sein, schon im Vorfeld mit Verkehrsplanern zu reden.
Massive Betonblöcke sind deutlich kostengünstiger, helfen aber eher nur bei kurzfristigen Einsätzen wie bei eintägigen lokalen Straßen- oder Marktplatzfesten. Sie werden mit Kranwägen abgestellt und nach dem Fest wieder abgeholt und fertig – Arbeiten, die möglicherweis auch der eigenen Bauhof erledigen kann.
Oft genügt ein Feuerwehrauto als Absperrung
Festumzüge durch gewisse Teile einer Gemeinde wie zu Ostern oder im Fasching sind etwas komplizierter zu sperren. In gewissen Umfängen könnte es genügen, schwere Fahrzeuge – beispielsweise Feuerwehr-Lkw – so an den Zufahrten zu positionieren, dass die weitere Zufahrt nicht so ohne weiteres möglich ist. Auf dem Markt erhältlich sind auch jede Menge anderer mobiler Sperren, die ihre Zwecke sicher erfüllen. In allen diesen Beispielen ist natürlich auch zu bedenken, dass eine hundertprozentige Sicherheit nicht möglich ist. Restrisiken sind nie zu auszuschließen.
EU setzt auf Best practice-Austausch
Was auf alle Fälle sicher eine erhebliche Erleichterung für Gemeinden bringt, ist das Lernen aus Erfahrungen anderer Gemeinden. Diese Netzwerke bestehen bereits (Stichworte Gemeindekooperationen) oder sind für den speziellen Fall „Sicherheit“ gerade im Aufbau begriffen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Ansatz der Europäischen Union, den Gemeinden (in erster Linie sind hier größere Kommunen, sprich Städte gemeint, die eher „in der Schusslinie“ stehen), so eine Plattform zu bieten. Anders als die von Boulevardzeitungen kolportierten Meldungen, dass die EU den Gemeinden Sicherheitsmaßnahmen aufzwingen will oder gar in die örtliche Raumplanung eingreift, ist dabei an „ein Lernen von den Anderen gedacht“.
Der Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums zielt vielmehr darauf ab, den Best-practice-Austausch zu fördern und voneinander zu lernen. Viele Maßnahmen werden derzeit punktuell, von Städten, Mitgliedstaaten oder der Privatwirtschaft umgesetzt. Der Aktionsplan will durch die Einrichtung bzw. Unterstützung von Expertengruppen und Netzwerken dabei helfen, vorhandenes Wissen zu bündeln und definierten Zielgruppen zugänglich zu machen.
Noch in diesem Jahr werden 18,5 Millionen Euro aus dem Sicherheitsfonds für transnationale Projekte zum Schutz des öffentlichen Raums reserviert, in einem Jahr ist mit einer Ausschreibung über 100 Millionen Euro aus dem Programm innovative Stadtentwicklung (Urban Innovative Actions) zu rechnen, die sich primär dem Thema Sicherheit widmen wird. Hier darf aber der Hinweis nicht fehlen, dass sich daran nur Städte bzw. interkommunale Kooperationen beteiligen können, die mindestens 50.000 Einwohner umfassen.
