Heinz-Christian Strache zu kommunalpolitischen Fragen
Kürzlich wurde der Masterplan Ländlicher Raum präsentiert. Kann dieser Plan den ländlichen Raum retten oder zumindest Verbesserungen auf den Weg bringen?
Einleitend ist festzuhalten, dass der ländliche Raum durch Maßnahme wie Schließung von Postämtern, Polizeistationen, Kasernen, Bezirksgerichten, Schulen sowie Einsparungen beim öffentlichen Verkehr usw. von dieser Regierung ausgedünnt wurde.
Zusätzlich treibt die proaktive Politik der SPÖ und ÖVP den Landärztemangel im ländlichen Raum voran. Es werden 200 Millionen Euro in die Zwangsverstaatlichung der Gesundheitsversorgung via Primary Health Care anstatt in die Stärkung des Hausarzt-Systems gesteckt.
In diesem Masterplan des BMLFUW gibt es Kapitel, die der Regierungspolitik diametral entgegenstehen oder Mutlosigkeit gegenüber Reformen aufweisen. Jedoch einige freiheitliche Forderung und auch Forderungen sowie gute Ideen, die auf befragte Bürger zurückzuführen sind, können zu Verbesserungen für den ländlichen Raum führen.
In vielen Gemeinden wird es immer schwieriger, geeignete Menschen zur Kandidatur für das Bürgermeisteramt zu gewinnen. Welche Ansätze haben Sie, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken?
Der Bürgermeister hat eine besondere Verantwortung für die Bürger und ist selten „außer Dienst“. Er muss über Parteigrenzen hinweg die Zusammenarbeit mit den Fraktionen und den politischen Parteien ermöglichen. Dabei geht es weniger um ideologische Grundsätze, sondern um Sachfragen zum Wohle der Gemeinde.
Mit einer Verfassungs- und Verwaltungsreform, die die Kompetenzen von Bund, Länder und Gemeinden genau regelt, wäre den Bürgermeistern und Gemeinden schon sehr geholfen. Bund und Länder dürfen nicht mehr ihre Aufgaben den Gemeinden überstülpen.
Wichtig wäre, dass die gewählten Gemeindevertreter für ihre Tätigkeit gerecht entlohnt werden und die finanzielle Basis der Gemeinden sichergestellt werden.
Zuletzt haben die Gemeinden sehr vehement eine Staatsreform gefordert, um den Kompetenz-Wirrwarr zu beenden. Wie könnte oder sollte aus Ihrer Sicht eine solche Reform aussehen?
Mit dieser Forderung einer Staatsreform stehen die Gemeinden nicht alleine da. Dahingehend verlangen die Freiheitlichen schon seit Jahren eine umfassende Verfassungs- und Verwaltungsreform. Eine Reform die eine genaue Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund, den Ländern sowie den Gemeinden regelt. Wichtig ist dabei, dass die Doppelgleisigkeiten bei Vergabe von Förderungen und Personalzuständigkeiten (z. B. Schulverwaltung, Gesundheit usw.) nach Möglichkeit einer Bündelung und einer Effizienzsteigerung zugeführt werden. Vereinfachung und Transparenz der Verwaltungsverfahren erleichtert den Bürgern die Nachvollziehbarkeit und das Verständnis. Weiters muss mit einer modernen Raumordnung kleinen Unternehmen wie auch Gemeinden geholfen werden kann.
Warum ist Europa für Österreichs Gemeinden wichtig? Oder auch nicht?
Die Frage sollte anderes lauten: Warum sind Österreichs Gemeinden so wichtig für Europa?
Österreich ist bekannt als der Feinkostladen Europas. In unseren Gemeinden werden hochqualitative Produkte wie hochwertige Fleisch-, Wurstwaren, Qualitätswein, geschmacklich exzellentes Obst sowie wie ausgezeichnete Gemüse, verschiedenste hochwertige Milchprodukte usw. hergestellt
Natürlich ist Europa wichtig damit Österreichs Produkte exportiert kann und damit Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden können. Die Gemeinden sind mit ihren KMU und ihrer Produktvielfalt auch Werbeträger für ganz Österreich.
Sanktionen der EU, und die EU ist nur Teil Europas, gegenüber Russland, schaden den KMU, den Arbeitern und Angestellten.
Was bedeutet für Sie „Gemeinde“ ganz persönlich?
Gemeinde bedeutet Bürgernähe, Identität, Aufrechterhaltung der spezifischen Kulturen in Wort, Gesang und Tradition. Gemeinde bedeutet Herstellung von qualitativ hochwertiger Produkte. Aber die wichtigste Bedeutung hat wohl die Gemeinde als „Heimat“.
