Dank des „Kommunalen Investitionsprogramms“ werden den Gemeinden für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Mittel in Höhe von 175 Millionen Euro für kommunale Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt.
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Streit um kommunales Investitionsprogramm

Di, 05.09.2017 - 16:11

SPÖ und Grüne werfen der schwarz-blau dominierten Landesregierung vor, einen Teil der Gelder aus dem „Kommunalen Investitionsprogramm“ des Bundes für den Landeshaushalt einzubehalten und nicht an die Gemeinden weiterzugeben.

Die beschlossene Umsetzungsvariante des „Kommunalen Investitionsprogramms“ in Oberösterreich sei ein eindeutiger Verstoß gegen die Intention der Maßnahme, wonach die zusätzlichen Gelder vollständig den Gemeinden zu Gute kommen sollten, meint SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstdorfer. ÖVP und FPÖ würden damit die Umsetzung von Gemeinde-Projekten und die Schaffung zusätzlicher regionaler Arbeitsplätze verhindern.

ÖVP- Landesrat Max Hiegelsberger verteidigt den in der Landesregierung gefassten Beschluss: „Bei allen bisherigen Bundesförderungen gehen wir nach diesem Muster vor, dass das Land nur jenen Betrag fördert, der nach Abzug des Bundesbeitrages bleibt.“ Er nennt ein Beispiel: „Wenn eine Gemeinde für einen Kindergarten, der 360.000 Euro kostet, 60.000 Euro Bundesförderung erhält, dann sind die restlichen Kosten, also 300.000 Euro, zu je 100.000 Euro von Gemeinde, Bildungsreferat des Landes und mit der Bedarfszuweisung (Land) zu tragen. Das Gegenmodell wäre: Jeder zahlt 120.000 Euro; die Gemeinde kann ihre Last jedoch um die Bundesförderung senken.“

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