10.300 Wahllokale sind in ganz Österreich zu besetzen. Foto: www.BilderBox.com

Strafe für Parteien, die keine Wahlbeisitzer stellen?

Mi, 16.08.2017 - 13:04

Gemeinden melden Schwierigkeiten bei der Suche nach Personal für die Abwicklung der Nationalratswahl im Oktober. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert daher ein Bußgeld, für Parteien, die nicht ausreichend Beisitzer nominieren.

Spätestens seit der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl im vergangenen Jahr haben Parteien Schwierigkeiten, genügend Vertrauensleute zu finden, die am Wahltag als Beisitzer fungieren wollen. Vor allem FPÖ und Grüne sind von dem Problem betroffen. Es ist zu befürchten, dass viele der 10.300 Wahllokale nicht vollständig besetzt werden können. Eine Strafzahlung soll die „Motivation“ der Parteien und deren Funktionäre erhöhen, schlägt Gemeindebund-Chef Alfred Riedl vor.

Sind die örtlichen Wahlbehörden am Wahlsonntag nicht ausreichend besetzt, kann die Wahl dennoch durchgeführt werden. Der Wahlleiter kann dann Vertrauensleute - meist Beamte - heranziehen. Damit eine Wahlbehörde beschlussfähig ist, muss zumindest die Hälfte der Beisitzerposten besetzt sein.

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