Rechtsschutz gegen Staatsverweigerer?

Mi, 09.08.2017 - 18:47

In ganz Österreich kommt es in letzter Zeit zu Klagen von sogenannten „Staatsverweigerern“ gegen öffentliche Bedienstete. In Kärnten überlegt die Landesregierung jetzt eine Rechtsschutzversicherung gegen diese Ärgernisse abzuschließen.

Mit dem Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sollen einerseits die Landesbediensteten geschützt werden. Denn durch die Klagen würden sich viele Mitarbeiter bei ihrer Arbeit gehemmt fühlen, erklärt Johann Scheiber von der Landesamtsdirektion auf ORF online.

Andererseits sollen durch die Versicherung die Landesfinanzen geschont werden. Im Fall einer Verurteilung müssen zwar die Dienstnehmer die Kosten selbst tragen. Kommt es in einem Verfahren aber zu einer Einstellung oder Diversion, sei das Land - aufgrund des Dienstnehmer-Haftgesetzes - verpflichtet, die Kosten für die Verfahren zu übernehmen. Scheiber: „Wenn die Versicherung zum Beispiel 20.000 Euro pro Jahr kostet braucht man nicht so viele Verfahren, dass man in den Bereich der Summe kommt.“

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