Bei der Feuerwehr brennt der Hut
Rund 30 bis 35 Millionen Euro liefern Österreichs Feuerwehren jedes Jahr an Mehrwertsteuer ab, wenn sie Fahrzeuge oder Gerätschaften beschaffen. Eine Ungerechtigkeit, findet Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl: „Mir ist völlig unverständlich, warum es hier keine Gleichbehandlung aller Einsatzorganisationen gibt. Die Rettungsdienste haben für ihre Beschaffungen eine Mehrwertsteuer-Befreiung, die Feuerwehren aber nicht. Diese Logik erschließt sich mir nicht.“
Ein Großteil ist im Ehrenamt
Insgesamt gibt es in Österreich mehr als 4500 Feuerwehren, in denen 300.000 Menschen ehrenamtlich tätig sind. Die Gemeinden, die den gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von Feuerwehren haben, finanzieren einen Teil der Kosten mit Zuschüssen von rund 333 Millionen Euro jährlich. Weitere 500 bis 600 Millionen Euro erwirtschaften die Feuerwehren aus eigenen Einnahmen, Feuerwehrfesten und Spendensammlungen. Damit werden die laufenden Kosten und die Anschaffung von Geräten bezahlt.
Überhaupt ist das Ausmaß an freiwilliger Arbeit gerade in diesem Bereich enorm. Deshalb versteht man weder im Gemeindebund noch „draußen bei den Feuerwehren“, warum der Staat diese Leistung
nicht anerkennt und die Mehrwertsteuer refundiert. Spenden für die Finanz zu sammeln stellt die Freiwilligen nicht sehr zufrieden.
Das Finanzministerium kennt das Problem
„Uns ist das Thema bekannt, allerdings sind uns hier aus EU-rechtlichen Gründen die Hände gebunden. Denn aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen besteht derzeit keine Möglichkeit, die
Tätigkeit der (Freiwilligen) Feuerwehren dem gewerblichen (unternehmerischen) Bereich zuzuordnen und somit ein Vorsteuerabzugsrecht für Geräte, die der Einsatztätigkeit von Feuerwehren dienen, einzuräumen. Basis ist die EU-Mehrwertsteuerrichtlinie“, so Michaela Berger, Sprecherin des Finanzministers auf Anfrage von KOMMUNAL.
Auch in anderen vergleichbaren Bereichen könne bei derartigen Anschaffungen keine Vorsteuern geltend gemacht werden (zum Beispiel für Einsatzgeräte der Polizei). „Wir versuchen allerdings im Zusammenhang mit der Thematik auch auf europäischer Ebene einen Diskussionsprozess zu starten, damit Möglichkeiten im Sinne der Feuerwehren gefunden werden können“, so Berger abschließend.
Angeschafft wird nur, was wirklich benötigt wird
Die Art und Notwendigkeit von Beschaffungen wird inzwischen in ganz Österreich landesweit und in Teilbezirken koordiniert. Die Zeiten, in denen Feuerwehren Gerätschaften ankaufen konnten, die sie nur selten brauchen, sind – so die Informationen aus dem Gemeindebund – lange vorbei. Die Ausrüstungsverordnungen sind hier sehr präzise und auf den Bedarf in der Region abgestimmt. Dahingehend haben die Gemeinden ihre Hausaufgaben gemacht. „Nun wäre der Bund daran, seine Aufgaben ebenfalls zu machen“, so Riedl, der weiter betont, dass hier nichts anderes übrig bliebe, als öffentlich auf dieses Problem hinzuweisen. Die Gemeinden würden nicht locker lassen und die Regierung jetzt, aber auch vor und nach der Neuwahl an dieses Thema erinnern.
Unterstützung aus Tirol
Die Tiroler Landesregierung unterstützt den Vorstoß des Gemeindebundes, die Feuerwehren von der Mehrwertsteuer zu befreien. Mit seinem Vorstoß trat der Gemeindebund Anfang Juni eine größere Diskussion los. Nicht nur von Seiten der Tiroler Landesregierung steht man dieser Forderung positiv gegenüber. „Ich unterstütze den Vorstoß des Gemeindebund-Präsidenten nach Steuererleichterungen für die Feuerwehren. In Tirol wenden die Gemeinden mit Unterstützung von Land, Bund, ASFINAG und TIWAG jährlich rund 32 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen und damit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auf. Eine Mehrwertsteuer-Befreiung würde eine deutliche Entlastung für die Gemeinden bringen. Es wäre aber auch eine Anerkennung für die ehrenamtliche Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit und das Gemeinwohl“, betont der Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler, zuständig für das Feuerwehrwesen. 23.000 aktive Feuerwehrmitglieder rücken in Tirol jährlich zu 17.500 Einsätzen aus.
