Diskussion um Rechte von Gemeinderatsminderheiten

Di, 09.05.2017 - 10:55

Die Salzburger Gemeindeordnung soll reformiert werden. Die Grünen fordern mehr Rechte für Minderheitsfraktionen. Der Gemeindeverband lehnt das ab. „Man kann nicht die Gemeindeordnung auf Minderheitenrechte aufbauen“, meint der Chef des Gemeindeverbandes, Günther Mitterer.

Mitterer spricht sich auch gegen einen „Zwang zur Bürgerbeteiligung“ aus. Er schlägt stattdessen „Ortsumfragen“ vor mit denen die Meinung der Bevölkerung erhoben werden soll. Die Grünen sind für dieses Instrument, allerdings sollte Bürgerbegehren und –befragungen deswegen nicht eingeschränkt werden.

Einigkeit herrscht bereits darüber, dass es für kleine Fraktionen leichter werden soll, eine Sitzung oder einzelne Tagesordnungspunkte zu erzwingen. Auch die Vertretung durch einen Gemeinderatskollegen bei Ausschüssen soll möglich werden.

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