"Bei mir steht der Inhalt im Vordergrund"

Sie touren derzeit durch das Land, um für den Masterplan für den ländlichen Raum zu werben. Wie ist das Feedback?



Ich bin nicht in die Bundesländer gereist, um für irgendetwas zu werben. Es war mir ein Anliegen, persönlich mit den Menschen vor Ort zu sprechen und aus erster Hand zu erfahren, wie wir die verschiedenen Regionen am besten unterstützen können. In speziellen Workshops konnten wir die wichtigsten Themen dann gemeinsam aufarbeiten. All das hat sehr aufschlussreiche Ergebnisse gebracht, wir haben viele Ideen gesammelt und das Feedback ist sehr positiv.



Für mich steht im Vordergrund, dass wir maßgeschneiderte Lösungen für individuelle Herausforderungen finden. Darum haben wir schon zum Auftakt meiner Bundesländertour das „CommunalAudit Neu“ präsentiert: Damit können Gemeinden detailliert analysieren, welche Entwicklungsmöglichkeiten sie in den unterschiedlichsten Aufgabenstellungen der Gemeindeführung haben. In diesem Sinne stützen sich auch die inhaltlichen Schwerpunkte unseres Masterplans auf den direkten Dialog mit der Bevölkerung.



Welche Themen liegen den Menschen besonders am Herzen?



In Niederösterreich standen zum Beispiel die Nutzung des Bodens, die Schonung von Ressourcen, die Digitalisierung und die Beteiligung an politischen Entscheidungen im Mittelpunkt. Auch die Entbürokratisierung von Verfahren, etwa für die Nutzung leerstehender oder zurückgehaltener Flächen sowie die Genehmigung von alternativer Energieerzeugung wurden besprochen.



Bei den Veranstaltungen in Tirol, Salzburg und Vorarlberg ging es vor allem um Bildung, Tourismus und Ehrenamt. Unter dem Motto „Die Zukunft des Landes ist weiblich“ wurden zudem Maßnahmen diskutiert, wie Frauen am Land in den Bereichen Bildung, Beruf und Familie unterstützt werden können. Auch die Dezentralisierung wurde als Schlüsselthema intensiv diskutiert. Die Entwicklung des Masterplans schreitet also mit großen Schritten voran.



Der Gemeindebund hat schon vor Jahren einen Masterplan gefordert. Warum ist jetzt Bewegung in die Sache gekommen?



Internationale Krisen und ihre Folgen, wie zum Beispiel das Russland-Embargo, haben uns in den vergangenen Jahren vor enorme Herausforderungen gestellt. Wir konnten viele wichtige Maßnahmen für den ländlichen Raum umsetzen, aber Schwerpunkte wie die Gemeinsame Agrarpolitik und unsere Exportinitiative „Best of Austria“ hatten in dieser Zeit hohe Priorität. Das war auch gut so – denn nur deshalb sind wir heuer bereit, den Masterplan in Angriff zu nehmen. Außerdem war es mir wichtig, ein so großes Projekt langfristig vorzubereiten und so viele Partnerinnen und Partner wie möglich vorab mit ins Boot zu holen.



Bis wann soll der Plan stehen?



Im Sommer 2016 hat mein Ministerium die Basis für den „Masterplan Land“ geschaffen: Wir haben aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen in 14 Themenbereiche gegliedert, zusammengefasst und bewertet – von der Land- und Forstwirtschaft über Infrastruktur, Bildung und Mobilität bis hin zum digitalen Dorf. Seit Jahresbeginn diskutieren wir diese Themen mit den Gemeinden. Die Ergebnisse werden Mitte des Jahres 2017 vorgestellt.



Sie haben auch die Forderung von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl nach Verlegung von Bundesdienststellen in die Regionen aufgegriffen. Eine Stelle wie zum Beispiel jene für die Wildbach- und Lawinenverbauung ist andernorts vermutlich passender angesiedelt als in Wien. Wo könnte das sein?



Das Thema Dezentralisierung ist mir ein besonderes Anliegen. In Österreich befinden sich momentan 64 von 68 Behörden – also rund 95 Prozent – in der Bundeshauptstadt Wien. Dieser Entwicklung wollen wir entgegenwirken. Die Wildbach- und Lawinenverbauung ist ein ausgezeichnetes Beispiel. Die Gebietsbauleitungen Niederösterreich/Wien/Burgenland sollen in enger Abstimmung mit der Personalvertretung nach Niederösterreich verlagert werden. Wir planen noch viele weitere solche Schritte.



Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat zu dem Thema gesagt: „Wenn ein Tiroler sich damit in Tirol beliebt machen will, dass er dort eine Bundeseinrichtung hinpflanzen will, dann soll er das mit seinem in Niederösterreich gebürtigen Finanzminister ausmachen. Ich halte eine Verlagerung zweifelsohne für teurer als eine Republik der kurzen Wege.“ Was sagen Sie dazu?



Provokanten Formulierungen begegnet man am besten mit seriösen Fakten. Bei mir steht die inhaltliche Ebene im Vordergrund – darum habe ich das Institut für Föderalismus mit einer Studie zu diesem Thema beauftragt. Die Ergebnisse waren eindeutig: Nachhaltige Dezentralisierungsmaßnahmen bergen großes Potenzial und eröffnen neue Chancen für den ländlichen Raum. Mir geht es darum, Österreichs Regionen vorwärts zu bringen.



Wie wollen Sie Mitarbeiter, die derzeit etwa in Wien leben, motivieren, an den neuen Sitz ihrer Behörde zu ziehen?



Viele meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen aus den Regionen – sie sind aus beruflichen Gründen nach Wien gezogen. Jetzt können wir ihnen eine Gelegenheit bieten, wieder in den ländlichen Raum zu ziehen und sich dabei beruflich weiterzuentwickeln. Aber mir ist klar: Den Arbeitsplatz zu wechseln, ist für viele nicht so einfach. Wir möchten daher vor allem die Chance der großen Pensionierungswelle nutzen. Bis zum Jahr 2024 werden 55.000 Personen in der öffentlichen Verwaltung in Pension gehen. Das erlaubt uns, vor Ort in den Regionen verstärkt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzunehmen.



Welche Effekte erwarten Sie sich von einer Verlagerung?



Der ländliche Raum verliert laut der österreichischen Erwerbsstatistik jährlich über 5000 gut ausgebildete Personen an den Großraum Wien. Mein Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren zehn Prozent der Bundesbehörden in die Regionen zu verlagern – also circa 3.500 Dienstposten. Durch eine Dezentralisierung der Leitungsfunktionen können wir Kompetenzen und qualifizierte Arbeitsplätze zurück in die Bundesländer bringen. Es darf nicht sein, dass alle, die Karriere machen wollen, in den Zentralraum ziehen müssen.







Der Trend, aus den Regionen abzuwandern, lässt sich bei Frauen noch viel stärker erkennen als bei Männern. Was wollen Sie tun, um das zu ändern?



Wir brauchen Offenheit für ein modernes Frauenbild und müssen vielfältige Lebensentwürfe fördern. Mir ist es ein großes Anliegen, überholte Rollenbilder zu hinterfragen. Produktion und Technik gelten oft noch immer als Aufgabe der Männer, während Frauen den Betrieb repräsentieren und sich um die Familie kümmern sollen. Um diese Muster zu durchbrechen, müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für Frauen im Berufsleben schaffen, wie etwa flexible Arbeitszeitmodelle, Tele-Arbeit und ausreichende Kinderbetreuungsangebote. Besonders wichtig ist mir auch die gezielte Förderung von weiblichen Gründungen und Betriebsnachfolgen in der Wirtschaft und Landwirtschaft.



Beim Österreichischen Gemeindetag werden Sie an der Fachtagung „Das Leben im digitalen Dorf“ teilnehmen. Wo sehen Sie hier die Herausforderungen? Was fehlt aus Ihrer Sicht noch, um die gesetzten Ziele umsetzen zu können?



Die Digitalisierung und der Breitbandausbau müssen stark vorangetrieben werden, damit sich auch außerhalb der Ballungsräume viele Betriebe ansiedeln. Eine möglichst moderne digitale Infrastruktur wird immer wichtiger, ist aber auch mit erheblichen Kosten verbunden. Ich bin überzeugt, dass sich diese Investitionen lohnen. Darum ist es mir so wichtig, dass der Großteil der Breitbandmilliarde in die ländlichen Regionen fließt.



Vor kurzem habe ich mit Finanzminister Hans Jörg Schelling und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl ein umfangreiches kommunales Investitionspaket vorgestellt. Für die Jahre 2017 und 2018 werden 175 Millionen Euro für wichtige Investitionen zur Modernisierung von Gemeindeinfrastrukturen bereitgestellt. Auch hier spielt der flächendeckende Ausbau von Breitband-Datennetzen eine wichtige Rolle. Das Paket bildet eine gute Basis für den Masterplan, schafft Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöpfung.