Anzeigen wegen nicht eingehobener Zweitwohnsitz-Abgabe

Mo, 13.03.2017 - 10:04

Das Land Oberösterreich hat 34 Gemeinden angezeigt, weil diese die Tourismusangabe nicht eingehoben haben. Die betroffenen Gemeinden meinen, dass der Aufwand, die Abgaben zu erfassen, viel größer ist als die tatsächlichen Einnahmen.

Bürgermeister haben sich in der Folge an den Präsidenten des oberösterreichischen Gemeindebundes, Johann Hingsamer, gewendet. „Es geht ausschließlich um Tourismusgemeinden, in diesen gibt es eine verpflichtende Tourismusabgabe für Zweitwohnsitze“, sagt Higsamer in den OÖ Nachrichten. Ein Bürgermeister habe ihm berichtet, dass es in seiner Innviertler Gemeinde um Gesamteinnahmen von 170 Euro pro Jahr gehe. Von einem betroffenen Aspacher wurden – rückwirkend von 2012 bis 2016 – insgesamt 406 Euro eingefordert.
„Das Gesetz lässt keinen Spielraum zu, ich kann mich nicht auf eine Bagatelle berufen – auch wenn die Summen in einigen Gemeinden eine Bagatelle darstellen“, bedauert Hingsamer.

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