Etragsanteile auf Talfahrt

Bereits den vierten Monat in Folge liegen die Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Vergleich zum Vorjahr im Minus. Zusätzlich sind noch eine deutlich negative Aufrollung 2016 und eine Steuerreform im Anmarsch.

Vorweg die gute Nachricht: Durch die im Jänner erfolgte zweimalige Auszahlung von Vorschüssen (für Dezember 2016 und Jänner 2017) sollte aktuell ausreichend Liquidität in der Gemeindekasse sein. Durch die Umstellung auf das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG 2017) sind den Gemeinden nämlich die Jänner-Vorschüsse bereits bis 23. Jänner (bisher 20. Februar), die Februar-Vorschüsse bis 23. Februar (bisher 20. März) usw. zu überweisen. Wenn der 23. auf ein Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, dann hat die Wertstellung auf dem Konto am nächstfolgenden Werktag zu erfolgen.

Wie jedoch in der Tabelle verdeutlicht, sehen die monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile derzeit nicht sehr rosig aus. Die länderweisen Unterschiede ergeben sich vor allem aus der Bevölkerungsentwicklung (Stichwort aBS) sowie aus den monatlich sehr unterschiedlichen
länderweisen Aufkommen an Grunderwerbsteuer. Das erste Quartal 2017 zeigt für die Gemeinden (ohne Wien) ein Minus von 2,3 Prozent gegenüber den Vorschüssen im 1. Quartal 2016. Und das Minus wird leider noch deutlich größer werden.

Vorschüsse

Grund ist, dass die sogenannte Zwischenabrechnung (periodengerechte Aufrollung des Finanzausgleichsjahres 2016, unter anderem weil die Vorschüsse ja auf den Abgabeneinnahmen des zweitvorangegangenen Monats beruhen), die jeweils mit den März-Vorschüssen gegengerechnet wird, aktuell sogar die 100-Millionen-Euro-Marke sprengen könnte. Im Gegensatz dazu wurden die März-2016-Vorschüsse durch das Zwischenabrechnungsergebnis 2015 noch um rund 77 Millionen Euro erhöht.

Gründe: Konjunktur, Arbeitsmarkt und Steuerpolitik

Die Gründe für die Talfahrt der Vorschüsse liegen in der Entwicklung der Konjunktur und des Arbeitsmarkts sowie von steuerpolitischen Maßnahmen. Vorsichtig positiv stimmt die konjunkturelle Entwicklung, die Prognose für das reale BIP-Wachstum 2017 wurde zuletzt auf rund 1,5 Prozent leicht nach oben korrigiert.

Bezüglich der steuerlichen Maßnahmen im Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 ist aber damit zu rechnen, dass die bisherigen Mindereinnahmen durch die Steuerreform 2015/2016 noch weiter ansteigen werden .

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