Die Qual mit der Wahl

Kaum dass das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl amtlich kundgemacht wurde, scheinen die Probleme, die sich bei der Durchführung der Bundespräsidentenwahl in mehreren Wahlgängen ergeben haben, schon wieder vergessen. Zwar wurde unter dem Eindruck der Probleme mit den Briefwahlkarten noch von großem Reformbedarf und dem Einsetzung einer Arbeitsgruppe gesprochen. Diese Einsetzung und vor allem die Einbeziehung derjenigen, die diese Wahlen durchzuführen haben, lässt jedoch auf sich warten. Vielmehr werden wieder neue Ideen geäußert, die die Probleme nicht nur nicht lösen, sondern sie auch verschärfen.

Mir ist schon bewusst, dass die Interessenslagen unterschiedlich sind. Der Bogen reicht von der Abschaffung der Briefwahl bis zum E-Voting. Aber sollten die Überlegungen nicht dahingehen, das Wahlrecht so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der Bürger entspricht und von den Wahlbehörden ohne unnötigen Mehraufwand abgewickelt werden kann? Auch wenn selbst der Präsident des Verfassungsgerichtshofes festhält, dass dem Bürger doch wohl zumutbar wäre, um sein demokratisches Recht der geheimen Wahl auszuüben, am Wahltag vor der Wahlbehörde persönlich zu erscheinen, zeigt sich doch, dass durch die ständige Zunahme an Briefwahlkarten bei vielen Wahlgängen dies ein Anliegen der Bürger ist.

Wenn nun von vielen Parteien vorgeschlagen wird, einen zweiten Wahltag vorzusehen, hat man anscheinend vergessen, dass es bei der Wiederholung der Stichwahl schon sehr schwierig war, Wahlbeisitzer zu finden. Die Wahlbeisitzer werden nämlich von den Gemeinden gestellt. Mit einem weiteren Wahltag wird dem Bedürfnis der Bürger nach der Briefwahlmöglichkeit nicht entsprochen. Erfahrungen in einigen Bundesländern wie zum Beispiel in Niederösterreich, wo es diese Möglichkeit am achten und dritten  Tag vor der Wahl vor Einführung der Briefwahl gegeben hat, haben nämlich dazu geführt, dass diese zusätzlichen Wahltage beseitigt wurden. Dies kommt mir so vor, als ob der Handel auf die Herausforderungen des Onlinehandels mit mehr Filialen oder längeren Öffnungszeiten reagieren würde. Das geht am Wunsch der Kunden beziehungsweise der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Übermittlung der Wahlkarten an Gemeinden

Der Gemeindebund hat schon einen Vorschlag, der bereits in der Praxis erprobt wurde und sich bewährt hat, gemacht. Die Briefwahlkarten sollten nicht an die Bezirkswahlbehörden, sondern an die Gemeindewahlbehörden übermittelt werden. Für das Einlangen der Briefwahlkarten wäre ein früherer Zeitpunkt – beispielsweise Freitag 17.00 Uhr – vorzusehen. Eine Sonderentleerung der Briefkästen am Samstag ist entbehrlich. Hohe Kosten könnten dadurch eingespart werden. Am Wahltag werden die Briefwahlkarten an die zuständigen Wahlsprengel übermittelt, geprüft und dort gemeinsam mit den persönlich abgegeben Stimmen ausgezählt. Damit hätten die Bürger die Möglichkeit, rund drei bis vier Wochen – sobald die Briefwahlkarten zur Ausgabe bereits sind – die Briefwahlkarte bei der Gemeinde persönlich abzuholen, dort –wenn gewünscht - in einem gesonderten Zimmer die Wahlhandlung durchführen und dann direkt bei der Gemeinden zu belassen oder per Post an die Gemeinden zu übermitteln.

Auch dies wurde schon in der Praxis in Niederösterreich und Oberösterreich erprobt. Damit stünden dem Bürger nicht nur ein weiterer Wahltag, sondern ohne besonderen Aufwand mehrere zur Verfügung, sollte der Bürger nicht die Übermittlung der Briefwahlkarte mit der Post wünschen. Damit wären keine weiteren Sitzungen der Wahlbehörden erforderlich und könnte nach Wahlschluss auch ein endgültiges Wahlergebnis vorliegen.

Mir ist bewusst, dass dafür die Möglichkeit, mit der Wahlkarte am Wahltag in einem anderen Wahlkreis zu wählen, abgeschafft werden müsste. Durch die Möglichkeit mit der Briefwahl scheint jedoch diese Möglichkeit, die auch viel Aufwand für die Wahlbehörden erfordert
(derartige Briefwahlkarten werden zwischen den Wahlbehörden mehrfach hin- und hergeschickt), entbehrlich. Es wäre zu wünschen, dass dieses Modell umgesetzt wird. Mit den guten Ideen von „da oben“, wo dann „die da unten“ die Arbeit haben, können die Gemeinden nämlich nichts anfangen.

Mehr zum Thema

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNAL.AKTUELL anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)

Aktuelle Beiträge aus allen Themenbereichen