Ertragsanteil-Prognose für 2017

Das Finanzministerium hat kürzlich im Rahmen seines Bundesvoranschlags (BVA 2017) auch eine Vorschau auf die Gemeindeertragsanteile im Jahr 2017 vorgelegt. Da der Finanzausgleich 2017 bis 2021 erst Mitte November fertig verhandelt sein wird, können sich bei den nachstehenden bundes- und landesweisen Werten noch geringfügige Änderungen ergeben.

Betreffend die Entwicklung der Ertragsanteile auf Ebene der Einzelgemeinden werden die Änderungen deutlicher ausfallen: In den laufenden FAG-Verhandlungen zeichnet sich ab, dass bereits mit 1.1.2017 eine Reihe von Detailregelungen durch die vom Bund geforderte Vereinfachung des FAG wegfallen dürfte, darunter auch der Getränkesteuer- und der Werbesteuernausgleich.

Vor allem für in diesen beiden Bereichen sehr einnahmenstarke Gemeinden wird es im Fall der Einigung auf die FAG-Vereinfachung eine Ausgleichsregelung in Form einer garantierten „Mindestdynamik“ geben. Nach dieser wird allen Gemeinden die Hälfte des landesweisen prozentuellen Zuwachses an Ertragsanteilen gegenüber dem jeweiligen Vorjahr und bezogen auf deren jeweilige Ertragsanteile je Einwohner garantiert (Veränderungen der Einwohnerzahl
sind von der Garantie also nicht umfasst). Bei negativem oder schwachem Wachstum unter einem Prozent errechnet sich die Garantie abzüglich von 0,5 Prozentpunkten vom (Minus) Wachstum, was gemäß den Prognosen des Finanzministeriums jedoch in nächster Zeit nicht eintreten wird. Das BMF rechnet 2018 bis 2020 mit Zuwachsraten bei den Ertragsanteilen im Bereich von vier Prozent.

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