Prognose des BMF: Ertragsanteile 2016 im Minus

Gemäß der jüngsten Prognose des Finanzministeriums vom Oktober 2015 werden sich die Gemeinden ohne Wien 2016 gegenüber dem heurigen Jahr auf einen Rückgang bei den Ertragsanteilen (rund -0,4%) einstellen müssen und dies auch, obwohl zuletzt die Prognose aufgrund verbesserter Konjunkturdaten (BIP real 2015 +0,7%, 2016 +1,4%) leicht nach oben korrigiert wurde.

Der Hauptgrund ist bekannt: Die Steuerreform kostet die Gemeinden 220 bis 250 Mio. Euro pro Jahr, und dieses Minus kann auch nicht durch eine verbesserte Konjunkturlage ausgeglichen werden. Darüber hinaus werden immer wieder Bedenken laut, dass die dahinterliegenden Steuerschätzungen ein zu positives Bild der Steuerreform-Effekte zeichnen, die Prognose also nicht halten könnte. Denn von diesen vom BMF mit eingerechneten Mehreinnahmen (Gegenfinanzierung) durch Betrugsbekämpfung sowie höheren Konsum aufgrund der Lohnsteuerentlastung hängen noch einmal rund 200 Mio. Euro an jährlichen Gemeindeertragsanteilen ab.

Für die Berechnung der Ertragsanteile der Gemeinden wird jeweils die Einwohnerzahl zum Registerzählungs-Stichtag des zweitvorangegangenen Jahres herangezogen. Für die 2015er- Ertragsanteile der 31.10.2013 und für 2016 die EW-Zahl zum 31.10.2014, was auch schon das mehr als überdurchschnittliche Ergebnis der Wiener Gemeindeertragsanteile in der nachstehenden Tabelle erklärt. Während alle anderen Bundesländer gemeinsam ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 0,67% von 2013 auf 2014 verzeichneten, legte Wien um 1,79% zu. Die beiden anderen Ausreißer Burgenland (+0,08%) und Vorarlberg (-1,3%) lassen sich dadurch erklären, dass die Ausgangsbasis (Ertragsanteile 2015) aufgrund überdurchschnittlicher Einnahmen aus Grunderwerbsteuer im Ländle sehr hoch war und sich im Burgenland der gegenteilige Effekt zeigte.

Gemeindeertragsanteile

 

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