Mehr Investitionstätigkeit in den Gemeinden würde die Arbeitslosigkeit reduzieren. Foto: Bilderbox

„Senkung der Arbeitslosigkeit durch Investitionen in Gemeinden“

Mi, 12.08.2015 - 16:33

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer fordert eine „Gemeinden-Milliarde“ für Österreichs Kommunen.

Den Gemeinden fehlt der Spielraum für notwendige Investitionen. „Ich warne eindringlich vor einer Abwärtsspirale aus verminderter Investitionskraft, stagnierenden Ertragsanteilen, rückläufiger regionaler Wirtschaftskraft und steigender Arbeitslosigkeit“, sagt Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SPÖ) und hat auch gleich Lösungsvorschläge parat: „Als erste Maßnahme muss sich das Land Oberösterreich – das eine bestimmende Rolle in den Finanzausgleichsverhandlungen einnimmt – für eine Gemeinden-Milliarde stark machen. Für Oberösterreich bedeutet das rund 160 Millionen Euro, die den Gemeinden für Investitionsprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen.“ Mittels einer Begleitung durch Wirtschaftsforscher sollen jene Projekte vorangetrieben werden, die eine hohe regionale Wertschöpfung erwarten lassen und besonders beschäftigungsintensiv sind. Gleichzeitig könne die Gemeinden-Milliarde genützt werden, um die großen Herausforderungen in Oberösterreich – sei es der Rückstand bei der Kinderbetreuung oder das schnellere Abarbeiten der Schulsanierungen – anzugehen.

Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer: „Mittels einer Begleitung durch Wirtschaftsforscher sollen jene Projekte vorangetrieben werden, die eine hohe regionale Wertschöpfung erwarten lassen und besonders beschäftigungsintensiv sind.“ Foto: Land OÖ

„Daneben müssen wir endlich daran gehen, die oberösterreichischen Finanzverflechtungen transparenter und effizienter zu gestalten. Am Ende dieses Prozesses muss mehr Aufgabenorientierung stehen“, ist Entholzer überzeugt, der dabei auch vom Gemeindebund Rückenwind verspürt. Die derzeitige Situation, in der die Gemeinden pro Jahr rund 325 Millionen Euro mehr an das Land Oberösterreich abführen müssen, als sie von dort zurück bekommen, sei auf Dauer nicht mehr durchzuhalten. „Mehr Investitionstätigkeit in den Gemeinden würde die Arbeitslosigkeit reduzieren und vor allem klein- und mittelständischen Unternehmen helfen“, resümiert Entholzer den Handlungsbedarf.

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