Unterbringung von Asylwerbern im Burgenland

Di, 04.08.2015 - 17:00

Die Landesregierung hat eine Checkliste erstellt, um Gemeinden, in denen Asylwerber untergebracht sind, die Arbeit zu erleichtern.

Unterbringungsarten

Individuelle Unterbringung

  • Def: Asylwerber kommt selbstständig für Unterbringung und Verpflegung auf
  • Zuschuss Unterbringung pro Monat: Einzelperson 120 Euro, Familie 240 Euro
  • Zuschuss Verpflegung pro Monat: Erwachsener 200 Euro, Minderjähriger 90 Euro

Organisierte Unterbringung

  • Subarten:
    • Vollversorgung: Betreiber übernimmt zur Gänze Versorgung der Bewohner
    • Teilversorgung: Betreiber übernimmt teilweise Versorgung der Bewohner
    • Selbstversorgung: Bewohner versorgen sich selbst über monetäre Transfers

  • Tagessatz pro Person: Vollversorgungsquartiere werden mit den gesetzlich möglichen 19 Euro verrechnet
  • Selbstversorgerquartiere werden je nach Betreuungsintensität mit zwischen 11 und 12,50 Euro verrechnet.

Mindeststandards (neben baubehördliche Genehmigung, Betriebsanlagengenehmigung, Gewerbeberechtigung, feuerpolizeiliche Überprüfung):

    • Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel, Einrichtungen für täglichen Bedarf
    • Mindestfläche für 1 Person: 8 m² Mindestfläche für jede weitere Person: 4 m²
    • Gemeinschaftsflächen innerhalb und außerhalb Gebäude
    • Mindestausstattung Zimmer: Garderobe, Tisch, Bett, Kasten, Sessel
    • Berücksichtigung von ethnischen, religiösen, sprachlichen Unterschieden und Familieneinheiten bei Zimmerzuweisung
    • Geschlechtlich getrennte, abschließbare Sanitäranlagen:
      • Mindestausstattung: Dusche, Waschtisch, WC-Anlage (für je max. 10 Personen)

    • Waschmaschinen und Trockenmöglichkeit oder Jetons von nahegelegenen Waschsalons
    • Bei Vollversorgerquartieren ausgewogene Mahlzeiten, Mittagessen warm, Berücksichtigung besonderer Essensvorschriften z. B.: Religion
    • Bei Teil- & Selbstversorgerquartieren für je 12 Personen: Herd mit 4 Platten und Backrohr, Kühlschrank, Gefrierfach, Spüle, Küchenkästen, Geschirr
    • Soziale Betreuung (Beratung, Information, Betreuung) von Bundesland sichergestellt und organisiert

Mindeststandards betreffend Unterbringung in Grundversorgung

Organisation

  • Erfüllung erforderlicher baulicher und organisatorischer Anforderungen & Kriterien
  • Auswahl des Versorgungskonzepts durch Betreiber:
    • Vollversorgung: Betreiber übernimmt zur Gänze Versorgung der Bewohner
    • Teilversorgung: Betreiber übernimmt teilweise Versorgung der Bewohner
    • Selbstversorgung: Bewohner versorgen sich selbst über monetäre Transfers

  • Erstellung Hausordnung (Rechte & Pflichten der Bewohner) durch Betreiber
  • Erstankömmlinge erhalten Hygiene-Erstausstattungspaket

Standort und Größe

  • Erreichbarkeit durch öffentliche Verkehrsmittel bzw. Einrichtungen für täglichen Bedarf

Gemeinschaftsflächen, -räume

  • Ganzjährig benutzbare Gemeinschaftsflächen à Ausnahme: keine Gemeinschaftsflächen, wenn Bewohner 20 Prozent Fläche als Mindestfläche zur Verfügung haben
  • Aufenthaltsraum/Spielzimmer/Spielplatz: bei Familienquartieren nach Möglichkeit anbieten (können auch nahe öffentliche Einrichtungen sein)
  • TV inkl. Sat: in Gemeinschaftsraum oder in Wohnräumen anbieten

Wohnräume und Belegung

  • Berücksichtigung von ethnischen, religiösen, sprachlichen Unterschieden und Familieneinheiten bei Zimmerzuweisung
  • Max Zimmerbelegung bei alleinstehenden Personen: max. 5 Personen pro Zimmer (bei Dauerbelegung)
  • Mindestfläche für 1 Person: 8 m² Mindestfläche für jede weitere Person: 4 m²
  • Alleinstehende Frauen inkl. ihrer Kinder in eigenen Einheiten unterbringen à nicht mit nicht-verwandten Männern zusammenlegen
  • Belegungsplan: Berücksichtigung von Vorräumen, Küche, Speisezimmer, Sanitäranlagen
  • Zimmer abschließbar und nummerieren
  • Mindestausstattung Zimmer: Garderobe, Tisch, Sessel (pro Person), Bett inkl. Polster und Decke und Bettwäsche (pro Person), einteiliger Kasten (pro Person)

Sanitäranlagen

  • Geschlechtlich getrennte, abschließbare, hygienisch einwandfreie Sanitäranlagen
  • Mindestausstattung Sanitäranlagen: Waschtisch (für je 10 Personen), Dusch- (für je 10 Personen), WC-Anlage (für je 10 Personen), Sichtschutz (bei Gemeinschaftsduschen)

Energieversorgung

  • Ausreichende künstliche Beleuchtung je nach Lichtverhältnissen
  • Zimmer, Bäder, Gemeinschaftsräume ausreichend beheizbar à Nachtabsenkung der Temperatur zulässig
  • Störungsfälle: Sofortmaßnahmen durch Betreiber
  • Warmwasserversorgung für Körperhygiene: rund um die Uhr, angemessenes Ausmaß
  • Verwendung eigener Kochgeräte der Bewohner aus Sicherheitsgründen untersagbar

Reinigung

  • Grundsätzlich Bewohner zur Reinigung der bereitgestellten Räume verpflichtet à Reinigungsplan für allgemeine Räume (Küche, Gänge, etc) von Betreiber zu erstellen; Betreiber muss ausreichend Reinigungsmittel und -geräte bereitstellen

Wäschereinigung

  • Bereitstellung von Waschmaschinen inkl. Waschmittel und Trockenmöglichkeit (von Wohnräumen separat) oder Jetons für Waschsalon durch Betreiber à Rationierung Waschmittel zulässig
  • Wechsel Bettwäsche: entweder alle zwei Woche durch Betreiber oder Selbstreinigung durch Bewohner (jedem Bewohner mindestens zwei Garnituren durch Betreiber bereitstellen)

Verpflegung

  • Bundesländer und Betreiber vereinbaren Unterbringungsart bzgl. Verpflegungsform (Voll-, Teil-, Selbstversorgung)
  • Raumanforderung und Ausstattung für Essenszubereitung von Unterbringungsart abhängig
  • Bei Verpflegung durch Betreiber:
    • Abwechslungsreiche, ausgewogene Mahlzeiten (Fleisch, Obst, Gemüse, Milchprodukte etc.)
    • Mindestens drei Mahlzeiten pro Tag (mindestens eine davon warm) à für Schulkinder auch, wenn diese keine warme Mahlzeit in Betreuungseinrichtung erhalten
    • Zumindest Bereitstellung von Wasser und Tee
    • Berücksichtigung religiös bedingter Essensvorschriften, vegetarischer und veganer Ernährung, Nahrungsunverträglichkeiten
    • Bereitstellung von Baby-, Kleinkindernahrung

  • Bei Teil- & Selbstversorgung:
    • Bereitstellung von Küchen inkl Herd mit 4 Kochplatten und Backrohr, Kühlschrank, Gefrierfach, Spülen, Küchenkästen, Geschirr (für je zehn Personen)

    • Gesundheitsvorsorge und Sicherheit:
      • Sichtbarer Ausweis regionaler und allgemeiner Notrufnummern
      • Fachgerechte Beseitigung von Schimmel und Wiederherstellung der Räumlichkeit in unbedenklichen, bewohnbaren Zustand; Informierung der Bewohner zur Vermeidung von Schimmelbildung
      • Selbstständige Überprüfung und Einhaltung sämtlicher feuer-, bau-, sanitätspolizeilicher Vorschriften durch Betreiber und Bewohner (Überprüfung min 1 Mal pro Woche durch Betreiber)

Betreuung durch Betreiber

  • Telefonisch Erreichbarkeit des Betreibers oder seiner namhaft gemachten Vertretung rund um die Uhr für Bewohner in Notfällen
  • Präsenz einer dem Betreiber zuordenbaren Person ab 50 Personen
  • Unterstützung der Bewohner bei An- und Abmeldung nach Meldegesetz durch Betreiber
  • Unterstützung der Neuankömmlinge bei Erstorientierung durch Betreiber

Information

  • Zugang der Bewohner zu für Bewohner relevanten Informationen von Bund, Land, Gemeinde und Betreiber
  • Bestehende Notfallpläne und Brandschutzordnungen den Bewohnern zur Kenntnis zu bringen bzw auszuhängen
  • Informationen in Sprachen, die Bewohnern verstanden werden, auszuhängen

Qualitätskontrolle

  • Aufsicht des Betriebs organisierter Unterkünfte durch Dienststelle des Bundeslandes, die für Grundversorgungsvereinbarung verantwortlich
  • Kontrollen mit nachvollziehbaren Verfahren durchgeführt
  • Auskunftspflicht (sofern nicht gegen Verschwiegenheitspflicht) des Betreibers gegenüber Kontrollorgan; Kontrollorgan muss Zugang zu Liegenschaft und Räumlichkeiten gestattet sein
  • Beseitigung von Mängeln und Missständen durch Betreiber (Berücksichtigung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit bei Maßnahmenfestlegung); bei Gefahr in Verzug geeignete Sofortmaßnahmen setzen

Mindeststandards betreffend Dienstleistung „Information, Beratung, Betreuung“ im Rahmen der Grundversorgung:

 Leistungsumfang

  • Erstaufklärung und allgemeine Information in EAST
  • Individuelle Perspektivenabklärung
  • Hilfestellung bei Problemen im sozialen Umfeld
  • Aufklärung über Mitwirkungspflicht im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren
  • Rückkehrberatung unter Berücksichtigung der jeweiligen Rechtssituation
  • Aufklärung über Grundversorgungsleistungen und damit verbundener Rechte & Pflichten (z. B.: Meldepflicht über Einkünfte, Vermögen, Wohnsitzwechsel, Eheschließung)
  • Vermittlung grundlegender rechtlicher Rahmenbedingungen (StGB, SMG, SPG, StVO etc.)
  • Förderung gesellschaftlich verträgliches Klima zwischen Aufnahmegesellschaft und Zielgruppe
  • Hilfestellung bei Orientierung in österreichischer Gesellschaft und Kultur
  • Hilfestellung bei Behördengängen und formalen Erfordernissen
  • Zusammenarbeit mit Behörde des Bundeslandes, die für Grundversorgung verantwortlich, Behörden, Unterkunftgeber und sonstigen Einrichtungen
  • Information, individuelle Beratung, Hilfestellung über die dem Aufenthaltsstatus der Person jeweils entsprechende Situation am Arbeits- und Wohnungsmarkt
  • Betreuung und Hilfestellung bei sozialen und wirtschaftlichen Belangen
  • Hilfestellung bei sozialen Problemen von Kindern in Schulen etc bzw allgemeine Hilfestellung bei Fragen zu Schulsystem, Schulpflicht etc
  • Information und Beratung zu Fragen der Kinderbetreuung
  • Herstellung des Kontakts zu und Weiterleiten an spezifische Beratungsstellen (z. B.: Rechtsberatung, Schuldenregulierung, etc)
  • Ergänzung/Bekanntgabe personenbezogener Angaben in individuellen Dokumentationen (z. B.: ethnische Zugehörigkeit etc.) zur weiteren Bearbeitung durch Behörde
  • Information und Hilfestellung bei erforderlichen gesundheitlichen Maßnahmen
  • Berichtspflicht im Anlassfall über Vorkommnisse in Unterkünften oder bei privat wohnhaften Personen und Erstattung von Vorschlägen für vorbeugende Maßnahmen an jeweilige Behörde
  • Erstattung von Vorschlägen bzw. Übermittlung von Ansuchen für Verlegung von Fremden in andere Quartiere
  • Unterstützung von Personen, die in private Unterkünfte wechseln wollen, durch Beratungsgespräche, Entgegennehmen von erforderlichen Ansuchen und Unterlagen und Weiterleitung an Behörde des Bundeslandes, die für Grundversorgung verantwortlich
  • Unterstützung von behördlichen Ladungen samt Organisation der Anreise (z. B.: Ticketbeschaffung) zu Behörden
  • Information und Beratung über Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten
  • Spezielle Betreuung und Unterstützung von Asylberechtigten in ersten vier Monaten nach Gewährung bzw. subsidiär Schutzberechtigten mit Ziel der Integration und Zusammenarbeit mit den für Familienbeihilfe, Arbeitsaufnahme etc. zuständigen Behörden und Integrationsprojekten

Rahmenbedingungen und Umfang

  • Einhaltung der Vorgaben der Behörde des Bundeslandes, die für Grundversorgung verantwortlich, bei Durchführung der Aufgaben im Rahmen IBB
  • Hinweis auf Finanzierung über Bund/Länder bei Medieninformationen
  • Zur Durchführung eingesetzte Bedienstete dürfen keine Maßnahmen setzen, die öffentlichem Interesse an geordnetem Asyl- & Fremdenwesen widersprechen
  • Verschwiegenheitspflicht der mit IBB betreuten Personen (Ausnahme: gesetzliche Melde- & Anzeigepflicht)
  • Bekanntgabe der eingesetzten Bediensteten, deren Aufgaben, Tätigkeiten und Beschäftigungsausmaß an Grundversorgungsstelle
  • Gesonderte Festlegung der zu leistenden Betreuungsfrequenz und -intensität durch Grundversorgungsstelle nach Maßgabe der zu betreuenden Einheiten, Personengruppen, regionalen Begebenheiten und Erfahrungswerten
  • Grundversorgungsstelle kann im Einzelfall bzw. besonderen Anlass besondere Aufträge/Anordnungen hinsichtlich Leistungserbringung erteilen

Berichtswesen und Kontrolle

    • Dokumentation der durchgeführten Leistungen und Vorlegung der Berichte auf Anfrage der Grundversorgungsstelle
    • Berichterstattung an Grundversorgungstelle in besonderen Einzelfällen, sonstiger Notwendigkeit und auf Aufforderung
    • Grundversorgungsstelle kann Kontrollverfahren über Einhaltung der Vorgaben durchführe

Personal und Qualifikation

  • Einsatz von fachlich qualifiziertem Personal (z. B.: einschlägige sozialbetreuerische und pädagogische Ausbildungen, mehrjährige Berufserfahrung, soziale Kompetenz, eigenverantwortlicher Arbeitsweise, Deutsch- und Englischkenntnisse)
  • Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Personal durch Betreiber (z. B.: Workshops zu Krisen-, Konflikt-, Kommunikationsmanagement, interkulturelle Kompetenz etc.)
  • Supervision und Intervision im Bedarfsfall

Ansprechperson Wolfgang Hauptmann Referatsleiter Referat Grundversorgung für Fremde Tel.: 02682/600-2331 E-Mail: Wolfgang.Hauptmann@bgld.gv.at

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