Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Bürgermeisters - 3. Teil

Wie in den ersten Teilen der Serie berichtet, kann die Haftung einer Gemeinde für ein Fehlverhalten ihrer Organe durch eine Amtshaftpflichtversicherung abgesichert werden. Zusätzlich gibt es in Niederösterreich als Absicherung den NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds.

Voraussetzung dafür, dass der NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds in einen Schadensfall eintritt, ist, dass die betroffene Gemeinde den Fonds hievon unverzüglich informiert. Nur damit wird gewährleistet, dass der NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds Deckung gewährt. Der Fonds prüft nach Anzeige des geltend gemachten Anspruches dessen Berechtigung. Lehnt er den Anspruch als unbegründet ab, so muss auch die Gemeinde die Haftung gegenüber dem Anspruchsteller ablehnen. Anderenfalls – nämlich dann, wenn die Gemeinde den Anspruch anerkennen und Zahlung leisten würde – wäre der Fonds nicht dazu verpflichtet, diesen Amtshaftungsanspruch, den er nicht anerkannt hat, gegenüber einer Gemeinde, die trotzdem Zahlung geleistet hat, zu erfüllen. Im Fall der Ablehnung des Anspruches durch den NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds muss sich daher die Gemeinde klagen lassen, wenn sie die Deckung des Fonds in Anspruch nehmen möchte. Gleiches gilt auch für eine von der Gemeinde abgeschlossene Amtshaftpflichtversicherung. Sollte eine Gemeinde trotz Ablehnung des Anspruches durch ihre Amtshaftpflichtversicherung einen Anspruch befriedigen, so wäre die Amtshaftpflichtversicherung ebenfalls leistungsfrei. Der NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds trägt nur den Schaden und die Verfahrenskosten des Geschädigten. Im Falle eines Prozessverlustes muss daher eine Gemeinde ihre eigenen Vertretungskosten selbst zahlen. Der NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds trägt sohin Verfahrenskosten selbst dann nicht, wenn durch seine Deckungsverweigerung das Gerichtsverfahren ausgelöst wurde. Auch aus diesem Grund empfiehlt sich daher der Abschluss einer Amtshaftpflichtversicherung durch die Gemeinde, weil diese auch die der Gemeinde entstehenden Verfahrenskosten im Falle des Prozessverlustes abdeckt. (wird fortgesetzt)

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