SPÖ-GVV Präsident Rupert Dworak, Städtebund-NÖ-
Vorsitzender Matthias Stadler, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka und VPNÖ-GVV Präsident Alfred Riedl,

Gemeinsam für 300 Millionen Euro zusätzliche Ertragsanteile

Di, 16.06.2015 - 17:35

Ein Kommunalgipfel bringt Verwaltungsvereinfachung und Transferentflechtung. Vertreter von ÖVP und SPÖ wollen sich dafür einsetzen, dass der abgestufte Bevölkerungsschlüssel abgeschafft wird. Das soll Niederösterreich 300 Millionen Euro bringen.

Die Sozialhilfeumlage, die Gemeinden an das Land NÖ zu zahlen haben, wird gesenkt, im selben Volumen wird die Förderung des Landes an die Gemeinden für Kindergartenbetreuerinnen und Stützkräfte gestrichen. „Damit entfällt der bisherige Verwaltungsaufwand für Gemeinden und das Land. Ein weiterer Schritt am Weg der permanenten Reformen des Landes zur Verwaltungsvereinfachung und Transferentflechtung“, sagte Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfang Sobotka bei einer Pressekonferenz zum Kommunalgipfel.

Einigkeit herrschte auch bei der Position des Landes NÖ zu den bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen. Sobotka: „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel – der die Verteilung der Ertragsanteile auf die Länder und Gemeinden regelt – geht zurück auf den ersten Finanzausgleich aus dem Jahr 1948, seither wurde dieser mehrfach adaptiert, die prinzipielle Berücksichtigung von Bombenschäden blieb aber bestehen. Das führt dazu, dass das Land Niederösterreich und die nö. Gemeinden heute mit 2.670 Euro pro Kopf die zweitniedrigsten Mittel erhalten – insgesamt fast 300 Mio. Euro pro Jahr weniger als im bundesweiten Durchschnitt. Für uns ist klar: Diese Ungleichbehandlung ist nicht mehr zu argumentieren – jeder Bürger muss gleich viel wert sein“.

Mehr Transparenz

„Das Ergebnis des Kommunalgipfels ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere müssen allerdings noch folgen“, meinte der nö. Städtebund-Vorsitzende Matthias Stadler. „Es werden die Zuständigkeiten entwirrt, und die Finanzierung wird einfacher geregelt.“ Das schaffe mehr Transparenz, und die vorhandenen finanziellen Mittel würden für die niederösterreichischen Städte gerechter verteilt. „Insgesamt wird das System dadurch verbessert. Das ist auch eine gute Grundlage für den Finanzausgleich auf Bundesebene“, meinte Stadler. „Die Tatsache, dass nach dem derzeit geltenden Finanzausgleich Bürgerinnen und Bürger aus Städten in den westlichen Bundesländern mehr wert sind, als Bürgerinnen und Bürger aus Amstetten oder Klosterneuburg, gehört dringend geändert“.

Erfolge bei der Kinderbetreuung

Der Präsident des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak hob die Erfolge bei der Kinderbetreuung hervor. „Niederösterreich ist hier am besten Weg, nicht zuletzt aufgrund der intensiven und guten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Land. Seit 2005 konnte die Anzahl der Betreuungsplätze landesweit um 11.000 von 39.000 auf 50.000 gesteigert werden. Damit erreicht Niederösterreich bei den Drei- bis Fünfjährigen eine Steigerung der Betreuungsquote von 88,8 auf 95,5 Prozent. Das schafft kein anderes Bundesland, das ist der österreichische Spitzenwert.“

Planungssicherheit geschaffen

VPNÖ-GVV-Präsident Alfred Riedl: „Das Ergebnis des Kommunalgipfels bringt Planungssicherheit für die Gemeinden.“ Über viele Jahre sei es das Ziel gewesen, die Ausgabensteigerungen in den Griff zu bekommen. Dazu gehören etwa die großen Positionen der Sozialhilfeumlage und Krankenhausfinanzierung. Riedl: „Denn nur wenn wir die Ausgabensteigerungen in den Griff bekommen, bleiben Gestaltungsspielräume für die Gemeinden erhalten. Das war unser Ziel, und es ist uns mit der vorliegenden Kommunalgipfelvereinbarung erstmals gelungen.“

In dem Zusammenhang wies Riedl auch auf die bevorstehenden Verhandlungen üb erdne Finanzausgleich hin. „Unser Ziel ist klar: Wir brauchen eine faire, auf alle Bürger gleichmäßig erfolgende Verteilung der Gemeindemittel im Rahmen des neuen FAG. Deswegen werden wir auch alles daran setzen, eine grundlegende Reform des FAG herbei zu führen.“ Riedl abschließend: „Einer Ausgabenreform muss jedoch eine substanzielle Aufgabenreform vorangestellt werden, die nicht nur Kompetenzbereinigungen, sondern auch eine klare Finanzierungsverantwortung sowie eine maßgebliche Entlastung der Gemeinden schafft.“

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