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Keine Panik beim Frankenkredit

Immer wieder geistern Horror-Meldungen über die angeblichen Fremdwährungsschulden der Gemeinden durch die Medien. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

Die Aufwertung des Schweizer Franken war für viele Fremdwährungskreditnehmer ein Schock. Auch Gemeinden sind betroffen, allerdings in nicht so hohem Ausmaß wie zunächst befürchtet. So sind etwa in Niederösterreich nur rund fünf Prozent des Kreditvolumens der Gemeinden in Schweizer Franken. Insgesamt sind Österreichs Gemeinden mit rund 2,5 Milliarden Euro in Franken verschuldet, allerdings liegt der größte Brocken davon bei der Stadt Wien, die mit 1,66 Milliarden betroffen ist.

Generell haben vor allem größere Städte als kleinere Gemeinden Schulden in Franken. In Niederösterreich beispielsweise Wiener Neustadt und Krems. In Oberösterreich haben 20 Gemeinden Verbindlichkeiten in Schweizer Franken, die sich auf eine Gesamtsumme von rund 200 Millionen Euro belaufen. Die Gemeindeaufsicht steht den Kommunen beratend zu Seite und arbeitet dabei mit der KPMG zusammen.

Am stärksten betroffen ist Vorarlberg, wo der Franken-Kredit quasi „erfunden“ wurde. Dort haben 67 der 96 Kommunen ein Fremdwährungs-Darlehen. Keines davon ist endfällig, weshalb man nicht nur den Wechselkurs, sondern auch die Zinsentwicklung beachten muss. Hier tut sich für die Gemeinden eine interessante Möglichkeit auf. „Nachdem der 3-Monats-Libor für den Schweizer Franken derzeit bei -0,9 Prozent liegt, müssten die Banken auch diesen Negativ-Zinssatz weitergeben“, sagt Peter Jäger vom Vorarlberger Gemeindeverband. „Darüber verhandeln wir derzeit. Es zeichnet sich ab, dass die Banken zwar keine Negativ-Zinsen zahlen, aber man sich zumindest auf 0 Prozent einigen kann.“ Wenn der Kurs gerade besonders schlecht ist, können Gemeinden mit ihrer Bank auch darüber sprechen, ob es möglich ist, die Rückzahlung zeitweise auszusetzen. Eine weitere Möglichkeit: „Man muss beachten, dass viele Banken ohnehin ihre Franken-Verbindlichkeiten reduzieren wollen. Da kann man darüber verhandeln, ob man sich vielleicht auf einen Fixzinssatz einigen kann. Das kann für beide Seiten eine Win-win-Situation sein“, meint Peter Jäger.

Die Banken raten Gemeinden, die Franken-Kredite laufen haben, sich mit ihnen zusammenzusetzen und die Situation zu analysieren. Eine allgemeingültige Empfehlung, was zu tun ist, könne es nicht geben. „Die passende Entscheidung für jede Gemeinde muss immer individuell betrachtet werden“, heißt es in der Bank Austria. Auch Peter Rauscher, Vertriebsdirektor für den Public-Sektor bei der BAWAG P.S.K., meint, dass einzelne Kredite kaum miteinander vergleichbar sind. Wichtige Punkte dabei seien: Wann wurde der Kredit aufgenommen? Wie lange ist die Laufzeit? Zu welchem Kurs wurde der Kredit aufgenommen? Ist er endfällig oder tilgend? Wie sehen die vertraglichen Bedingungen aus? Was wurde mit dem Kredit finanziert? usw. Risikominimierend sei ein – zumindest teilweiser – Umstieg in einen Euro-Kredit. „Aber auch das ist keine allgemein gültige Richtlinie, sondern muss im Einzelfall geprüft werden“, so Rauscher.

Finanzminister Hans Jörg Schelling will nun einen neuerlichen Anlauf für ein Spekulationsverbot der Gebietskörperschaften nehmen. Er beabsichtigt, das Verbot entweder bei der Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder oder bei der Neuverhandlung des Finanzausgleichs durchzubringen.

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