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Harmonisierung oder Gigantomanie?

Brüssel will in den nächsten Jahren die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, dass alle öffentlichen Haushalte nach dem neuen „European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) abgerechnet werden. Doch es regt sich Widerstand - auch in Deutschland.

Das System basiert – ähnlich wie die Doppik – auf dem Prinzip der doppelten Buchführung. Grundsätzlich für die Kommunen in Deutschland also eigentlich kein großes Problem, da fast alle Kommunen bereits auf die Doppik umgestellt haben. Anders sieht es jedoch auf Landesebene aus. Hauptknackpunkt für die Kommunen ist daher vor allem das Geld. 2,7 Milliarden Euro würde die Umstellung allein in Deutschland kosten, hat der Bundesrechnungshof ermittelt. Europaweit wären es fast sieben Milliarden Euro.
„Für die öffentliche Verwaltung würde das einen enormen Anpassungsbedarf nach sich ziehen“, heißt es aus der Behörde. Von einem „Großprojekt mit erheblichen finanziellen Auswirkungen für die Haushalte von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen“ spricht die Bundesregierung.

„Erhebliche Bedenken.“ Das Thema ist in Deutschland nicht ganz neu. Schon vor über einem Jahr hatte der Bundesrat sich mit einem Beschluss gegen die EU-Pläne gewandt. „Es bestehen erhebliche Bedenken, was die Notwendigkeit, die Verhältnismäßigkeit, die Subsidarität und das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines Vorhabens in dieser Größenordnung abverlangt“, formulierte es damals der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl. Rheinland-Pfalz hatte die Bundesratsinitiative seinerzeit gemeinsam mit den Ländern Baden-Württemberg und Niedersachsen ins Rollen gebracht.

Deutscher Bundestag fasst kritischen Beschluss. Vor wenigen Wochen hat sich nun auch der Haushaltsausschuss des Bundestages einen kritischen Beschluss zur EPSAS-Initiative verfasst. Zwar teilt der Deutsche Bundestag das Anliegen der Europäischen Kommission, die hohe Qualität finanzstatistischer Daten der Mitgliedstaaten langfristig zu sichern. Er hält aber das selbstformulierte Ziel, qualitativ hochwertige, vergleichbare Daten zur Prävention von Finanz- und Wirtschaftskrisen zu erfassen, für realistisch nicht erreichbar. Der Ausschuss fordert die Bundesregierung zudem auf, „dafür Sorge zu tragen, dass die in Deutschland bestehende Entscheidungsfreiheit bezüglich der kameralistischen und doppischen Systeme bestehen bleibt“.

Auch positive Stimmen. Doch zum drohenden Systemwechsel gibt es in Deutschland auch positive Stimmen. So hält Prof. Dietrich Budäus, Emeritus der Universität Hamburg, die Umstellung für unumgänglich. „Die notwendige Harmonisierung kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die EU-Kommission bzw. Eurostat Treiber des Themas ist“, so der Professor.
Er hält auch die Kosten – im Vergleich zu den Kosten durch Intransparenz öffentlicher Haushalte – für überschaubar. „Diese Intransparenz im öffentlichen Haushaltswesen, etwa über die tatsächliche Höhe der Staatsverschuldung, hat ganz wesentlich mit zur Eurokrise beigetragen. Die Schaffung einer institutionellen Transparenz ist eine notwendige Voraussetzung, um in Zukunft eine erneute existenzielle Gefährdung des Euroraums zu vermeiden“, so Budäus.

 

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