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Zanken um Radarstrafen

Fr, 27.03.2015 - 12:37

Das Land Salzburg will in Zukunft Radarstrafen, die auf Bundesstraßen kassiert werden, nicht mehr dem Bund überlassen.

Der Grund: Straßenerhalter ist seit vielen Jahren das Land. Der zuständige Ausschuss des Salzburger Landtags hat die Landesregierung mit den Stimmen aller fünf Parteien ersucht, mit einem entsprechenden Ansuchen beim Bund vorstellig zu werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob Bußgelder, die auf Landesstraßen innerhalb von Ortsgebieten eingenommen werden, zum Teil auch an die jeweilige Gemeinde fließen könnten. Es geht um eine geschätzte Summe von drei Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich an Land und Gemeinden fließen würde und für Erhalt und Neubau verwendet werden könnte.

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