"Gemeinden haben eine Schlüsselrolle"
Welche Rolle haben die Gemeinden beim Ausbau leistungsfähiger Internet-Anbindungen?
Alfred Ruzicka: Die Gemeinde hat eine Schlüsselrolle. Wenn eine Gemeinde auf den Zug aufspringt und viele Leistungen anbietet, dann werden die Menschen dort nicht wegziehen. Das betrifft gar nicht einmal in erster Linie E-Government, sondern generell IKT-Leistungen. Denn wenn eine Firma heute kein funktionsfähiges Internet zur Verfügung hat, wird sie nicht arbeiten können.
Wie ist der Stand des Breitband-Ausbaus?
Mittlerweile sind alle Gemeindeämter Österreichs an das Breitband angeschlossen und nutzen E-Government. Allerdings ist nicht in jeder Gemeinde die Qualität der Breitbandanbindung gleich gut. In Wien laufen beispielsweise die Verbindungen der Schulen alle über Glasfaserleitungen. Andere Bundesländer sind da noch nicht so weit. Aber da haben wir im BMVIT keine Daten. Der Breitbandatlas zeigt nicht die Qualität einzelner Leitungen.
Welche Defizite gibt es bei den Gemeinden?
Man muss davon ausgehen, dass es noch nicht überall die bestmögliche Breitband-Versorgung gibt. Im Groben kann man sagen, dass die Versorgung mit zunehmender Entfernung zu den großen Städten eher schlechter ist.
Wie läuft die Verteilung der Breitbandmilliarde?
Hier ist auf den Masterplan zu verweisen. Im Dezember ist die Entscheidung gefallen, dass das Geld tatsächlich zur Verfügung stehen wird. Wir arbeiten sehr intensiv daran, aber die Abstimmungsprozesse sind sehr komplex.
Wann wird die vollständige Abdeckung mit Breitband-Internet erreicht sein?
Bis 2020 soll es eine Abdeckung mit 100 Megabit pro Sekunde geben. Diese politische Zielsetzung ist nach wie vor aufrecht.
Welche Hilfestellungen gibt es vom Bund für die Gemeinden?
Wir haben das Breitbandbüro eingerichtet, das die Gemeinden unterstützen soll. Weiters gibt es den „Planungsleitfaden Breitband“ und eine Einstiegsbroschüre, in der Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erklärt wird, was sie tun können, um den Ausbau zu beschleunigen. Etwa, dass man ohnehin bereits laufende Bauvorhaben nutzt. Die Broschüren sind leicht verständlich, und es werden alle technischen Begriffe erläutert. Es gibt auch einen Fahrplan, aus dem ersichtlich ist, zu welchen Zeitpunkten man mit welchen Stellen und Betreibern reden muss.
Seit Kurzem gibt es auch ein Tool, mit dem wir planenden Gemeinden sehr detailliert sagen können, welche Kosten auf sie zukommen.
Es hat immer geheißen, dass Österreich E-Government-Europameister ist. Kann man das noch immer sagen?
Es gibt diesen Vergleichsmaßstab nicht mehr, weil die EU-Kommission davon abgegangen ist, Nachzügler an den Pranger zu stellen. Daher können wir auch nicht seriös behaupten, dass wir Europameister sind. Wir sind aber sicher noch in der Spitzengruppe.
