Breitband-Ausbau ist finanzierbar

Mi, 18.03.2015 - 12:20

Experten überlegen, wie Gemeinden die Mammutaufgabe des Ausbaus der flächendeckenden Breitbandversorgung stemmen könnten.

Die Bedeutung von Breitband-Kommunikationsnetzwerken ist für die Zukunft unbestritten, besonders wenn die Prognosen Wahrheit werden, nach denen die Industrie der Zukunft von untereinander kommunizierenden Maschinen, Bestellsystemen und datengesteuerter Logistik bestimmt ist und wenn Streaming-Dienste von Musik- und Videoinhalten, Cloud-Anwendungen und e-government die Anforderungen an das Übertragungsnetz beständig und immer schneller nach oben treiben werden. Ein leistungsfähiges und flächendeckendes Netz wird zum Rückgrat der Wirtschaft; wer hier buchstäblich den Anschluss verliert, riskiert letztlich die Standortattraktivität. Ein neu gebautes Glasfasernetz könnte hingegen für Jahrzehnte die technische Grundlage für die Anbindung von Haushalten und Unternehmen sein. Wichtig ist eine intelligente Verteilung der Mittel, damit der benachteiligte ländliche Raum gefördert wird. Langfristig muss sich der Ausbau in Summe rechnen, Förderungen sind nicht mehr oder weniger ein Anreiz.

Während bei diesen Einschätzungen offenbar große Übereinstimmungen herrschen, bleiben bei der Frage der Finanzierbarkeit doch einige Unsicherheiten. Vor diesem Problem steht vor allem der ländliche Raum, in dem die dünnere Besiedlung zu deutlich höheren Anschlusskosten führt. Ein wirtschaftlicher Ausbau durch private Anbieter ist hier derzeit schwierig. Das Problem, auch als „digitale Kluft“ bekannt, kann oft nur durch einen Eingriff der öffentlichen Hand gelöst werden. Das heißt ganz klar, dass Breitband in vielen ländlichen Regionen ohne den Einsatz öffentlicher Mittel nicht Einzug halten wird.
Dies ist jedoch nicht die Lösung der Finanzierungsfrage, denn ein flächendeckender Ausbau gemäß den Zielvorgaben der EU ist allein mit dem Versteigerungserlös der Frequenzauktion (umgangssprachlich auch „Breitbandmilliarde“) nicht möglich. Um auch im ländlichen Raum ein sinnvolles Kommunikationsnetz mit Zugangsgeschwindigkeiten von 100 Mbit/s oder mehr zu realisieren, braucht es erhebliche Investitionen. Denn wie auch immer die sogenannte „letzte Meile“, also der eigentliche Anschluss eines einzelnen Kunden, erfolgt (Funk vs. Faser), im Hintergrund brauchen alle Lösungen ein gut ausgebautes Glasfasernetzwerk.
Um den Ausbau innerhalb der ambitionierten Fristen umsetzen zu können, ist es notwendig, durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln möglichst hohe private Investitionen in das Netz zu stimulieren. Letztlich können Förderungen den Breitbandausbau nur unterstützen, aber nicht vollständig übernehmen. Die Frage wird also sein, wie man den Einsatz öffentlicher Mittel so effizient wie möglich strukturiert.
Einerseits besteht die Möglichkeit, auch EU-Fördermittel wie beispielsweise den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) einzusetzen. Gleichzeitig sind daran auch zahlreiche Vorgaben geknüpft. Dabei sind wie bei jeglichem Einsatz von Förderungen innerhalb der EU auch beim Breitbandausbau beihilfen- und vergaberechtliche Aspekte zu bedenken. Hier gilt es vor allem zu beachten, wie Förderungen einen möglichst geringen Eingriff in den Markt darstellen. Es ist auch völlig irrelevant, wie der Eingriff der öffentlichen Hand erfolgt. Die finanzielle Unterstützung eines durch Ausschreibung ermittelten privaten Anbieters von Breitbandinfrastruktur ist davon genauso betroffen wie der direkte Ausbau durch eine öffentliche Körperschaft. Ziel dieser Vorgaben ist langfristig die Entwicklung eines freien Wettbewerbs, auch wenn zu Beginn die öffentliche Hand Initiative ergreifen muss. Darüber hinaus gibt es weitere, explizit auf den Breitbandausbau bezogene Vorgaben, wie beispielsweise die Richtlinie zur Kostensenkung beim Ausbau, die grundsätzlich eine gemeinsame Nutzung von bestehender Infrastruktur vorschreibt.
Sollen private Partner einen Teil der notwendigen Investitionen übernehmen, kommt eine weitere Voraussetzung bezüglich der Strukturierung hinzu. Private Anbieter können derartige Summen nur dann aufbringen, wenn kommerzielle Banken zu angemessenen Konditionen Mittel zur Verfügung stellen. Zu diesem Zeitpunkt lässt sich aus Informationen aus dem Bankenbereich schon jetzt festhalten, dass diese grundsätzlich Interesse an einer Finanzierung in diesem Sektor haben.

Die Finanzierbarkeit durch kommerzielle Banken setzt einige wesentliche Eckpunkte. Zum einen sollte es sich um eine erprobte Technologie handeln. Diese Voraussetzung wird bei Telekommunikationsnetzen keine Hürde darstellen. Weiters muss ein entsprechender Markt bestehen, um die Bedienung des Kapitals zu sichern. Das Dilemma bei solchen Überlegungen liegt nur darin, dass der Markt auf Nachfrageseite naturgemäß noch nicht entwickelt ist. Man kann nicht ohne Kunden ausbauen.
Die Bedienung des eingesetzten Kapitals ist differenzierter zu betrachten. Zum einen kann das Breitbandnetz als langfristige Infrastruktur gesehen werden. Ähnlich einer Straße oder der Wasserversorgung liegt die Nutzungsdauer der eigentlichen Glasfaserleitung bei mehreren Jahrzehnten. Im Gegensatz dazu haben andere Netzkomponenten eine Lebensdauer von nur wenigen Jahren. Eine optimale Finanzierungsstruktur sollte daher die einzelnen Komponenten durch angemessene Laufzeiten und Renditen entsprechend finanzieren.
Die besondere Problematik bei der Finanzierung des Breitbandausbaus liegt jedoch in dem stetigen Investitionsbedarf. Im Gegensatz zu üblichen Infrastrukturprojekten, die zuerst über wenige Jahre gebaut werden, um dann in eine langfristige Betriebsphase überzugehen, wächst ein Kommunikationsnetz kontinuierlich. Daraus folgt, dass auch die Umsätze aus Nutzungsentgelten kontinuierlich steigen. Damit steht in den ersten Jahren des Netzausbaus nur ein geringer Anteil an zahlenden Kunden zur Verfügung, was die Innenfinanzierung aus den Geschäftsmodellen und somit die Rückzahlung weiter erschwert.
Um diesem Problem entgegenzuwirken ist der Ausbau so zu planen, dass möglichst viele Nutzer in einer zuvor definierten Region in möglichst kurzer Zeit an das Netz angeschlossen werden können. Aufgrund der früher einsetzenden Innenfinanzierung können die Anschlusskosten pro Nutzer zu Beginn niedrig gehalten werden.
Die Finanzierbarkeit des Breitbandausbaus hängt damit sowohl von der Aufgabenverteilung der öffentlichen und privaten Partner, als auch von der Detailplanung des Netzausbaus und der Größe ab. Auch der Blick auf international erfolgreiche Ausbauprojekte lässt nur die Schlussfolgerung zu, dass es ein allgemein gültiges Rezept nicht gibt. Von der rein privaten Lösung bis zum Ausbau durch eine öffentliche Körperschaft sind zahlreiche Varianten denkbar und auch bereits umgesetzt.
Ableiten lässt sich jedoch, dass erfolgreiche Programme sämtliche Beteiligte in die Lösung mit einbeziehen. So gibt es beispielsweise oft eine zentrale Anlaufstelle für Breitbandprojekte, die landesweite Richtlinien verfasst, die bereits im Einklang mit EU-Zielen und –vorgaben stehen. Im Idealfall sind Förderprogramme bereits auf EU-Ebene notifiziert und müssen nicht immer wieder auf Herz und Nieren geprüft werden.

Private Anbieter werden je nach Modell für die entsprechenden Leistungsbestandteile durch Ausschreibung involviert. Letztlich geht jedoch die Initiative größtenteils von den Gemeinden aus. Die wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Breitbandausbau ist die Nachfrage nach höheren Bandbreiten. Werden vor allem Gewerbenutzer bereits im Vorfeld für den Anschluss an ein Breitbandnetz gewonnen, erhöht das nicht nur die Innenfinanzierung von Beginn an, sondern vor allem die Planungssicherheit. Gibt es zusätzlich bereits eine Trägerorganisation, wie beispielsweise div. Verbände, sorgt diese Struktur auch bei der Planung des Breitbandausbaus für einen effizienten Ablauf und rasche Entscheidungsfindung sowie geregelte Zuständigkeiten.
In diesem Sinne ist der Breitbandausbau auch im ländlichen Raum finanzierbar. Wie genau eine Lösung aussehen kann, wird auf Projektebene gemeinsam zu erarbeiten sein.

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