Landesgelder wurden freihändig vergeben
Die Vergabe der Gelder war laut den Prüfern weder sonderlich sachlich noch durchsichtig geregelt. Für die SP-Gemeinden war der damalige Landeshauptmann Franz Voves zuständig, für die schwarzen Kommunen der heute Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.
Dem Rechnungshof ist aufgefallen, dass einige rote Gemeinden einen jährlichen Fixbetrag erhielten – und zwar entgegen den Landesrichtlinien und ohne dass Anträge dafür vorgelegen sind. Es wurde einfach ein Durchschnittsbetrag auf Basis der Zahlungen der vergangenen Jahre den Kommunen übermittelt. Kritisiert werden von den Prüfern auch Vorabzusagen von SP-Seite für Bedarfszuweisungen. Wohin das Geld floss, entschied alleine die Gemeinde, die Gemeindeabteilung des Landes erfuhr es manchmal erst später.
