Unter dem früheren Landeshauptmann Franz Voves wurden Bedarfszuweisungen intransparent verteilt, bemängelt der Rechnungshof. Foto: SPÖ

Landesgelder wurden freihändig vergeben

8. Januar 2016
Der Rechnungshof hat die Zahlungsströme in Ländern und Gemeinden untersucht und kritisiert, dass diese sehr komplex und oft nur schwer nachzuvollziehen sind. Alleine in steirischen Gemeinden waren in den Jahren 2009 bis 2013 650 Millionen Euro im Fluss. Besonders brisant: Die Aufteilung der Mittel erfolgte streng nach Parteifarbe der Bürgermeister, berichtet die Kleine Zeitung.

Die Vergabe der Gelder war laut den Prüfern weder sonderlich sachlich noch durchsichtig geregelt. Für die SP-Gemeinden war der damalige Landeshauptmann Franz Voves zuständig, für die schwarzen Kommunen der heute Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.



Dem Rechnungshof ist aufgefallen, dass einige rote Gemeinden einen jährlichen Fixbetrag erhielten – und zwar entgegen den Landesrichtlinien und ohne dass Anträge dafür vorgelegen sind. Es wurde einfach ein Durchschnittsbetrag auf Basis der Zahlungen der vergangenen Jahre den Kommunen übermittelt. Kritisiert werden von den Prüfern auch Vorabzusagen von SP-Seite für Bedarfszuweisungen. Wohin das Geld floss, entschied alleine die Gemeinde, die Gemeindeabteilung des Landes erfuhr es manchmal erst später.