Länderchefs stimmten Position ab

4. November 2015
Diesen Monat beginnen die Verhandlungen für den künftigen Finanzausgleich. Die Landeshauptmänner trafen sich in Linz, um ihre Position abzustimmen. Sie unterzeichneten eine Vereinbarung, in der sie sich zu einheitlichen Haushaltsregeln bekennen.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat vor zwei Wochen eine Verordnung erlassen, die Länder und Gemeinden ab 2019 (kleinere Gemeinden ab 2020) zu einheitlichen Budgetregeln verpflichtet. Das nun von den Ländern unterzeichnete Papier sei "wortident" mit dieser Verordnung, erklärte Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, derzeitiger Chef der Landeshauptleutekonferenz.



Dass die Länder diese Vereinbarung nun zusätzlich zur Verordnung des Bundes unterzeichnet haben, begründete Pühringer neuerlich mit Zweifeln an der verfassungskonformen Vorgehensweise des Schellings: "Wir glauben nicht, dass der Minister mit Verordnungen in die Länderebene eingreifen kann." Es gehe nicht darum, dass der Bund Geld verteilt. „Es ist nicht seines, sondern das der Steuerzahler. Wir sind keine Untergebenen.“



Der Aufteilungsschlüssel der Steuereinnahmen – 67 Prozent für den Bund, 22 Prozent für die Länder und elf Prozent für die Gemeinden – müsse wieder eingehalten werden. Durch "Aufgaben-Übertragung ohne Gegenfinanzierung" habe sich dieser Schlüssel zu Lasten der Länder verschoben.