Was kostet das Aus für den Pflegeregress?

Die 100 Millionen Euro, die der Bund Ländern und Gemeinden zur Finanzierung der Mehrkosten, die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstehen, zukommen lassen will, werden nicht ausreichen. Das sieht jetzt auch Finanzminister Hartwig Löger so. Bis kommenden Montag soll ausgerechnet werden, wie hoch die tatsächlichen Ausfälle durch die Abschaffung des Pflegeregresses sind.

Am 29. Juni vergangenen Jahres stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach im Parlament für die Abschaffung des Pflegeregresses. Seit Anfang 2018 müssen daher weder Pflegebedürftige noch deren Angehörige mit ihrem Vermögen für Heimkosten bezahlen.

Länder und Gemeinden, die bis dahin auf das Privatvermögen der Betroffenen für die Pflege im Heim zugegriffen hatten, bleiben seither auf den Kosten sitzen. Seit Anfang des Jahres wird darüber verhandelt, wie groß die Finanzierungslücke tatsächlich ist.

500 Millionen wird es wohl nicht geben

Bei einem Treffen von Finanzminister Hartwig Löger mit den Finanzreferenten der Länder in Wien räumte Löger ein, dass die bisher vom Bund gebotenen 100 Millionen Euro wahrscheinlich nicht ausreichen werden. Aber auch jede andere Zahl, die im Zuge der Diskussion aufgetaucht sei – aus den Ländern wurden zwischenzeitlich etwa 500 bis 600 Millionen Euro genannt –, sei keine Grundlage, weil man unterschiedliche Faktoren einberechnet habe.

Bei der Verhandlungsrunde einigte man sich zumindest darauf, auf welcher Datengrundlage die Mehrkosten berechnet werden. Die Länder sollen nun ihre Daten einmelden. Löger will bis zur Landeshauptleutekonferenz Mitte Mai einen Vorschlag machen.

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