Symbolbild Finanzausgleich
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Was ist der Finanzausgleich?

Di, 24.07.2018 - 15:20

Der Finanzausgleich regelt die Aufteilung der Finanzmittel des Staates (insbesondere aus Steuern und Abgaben) auf die einzelnen Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden). Dabei geht es um rund 85 Milliarden Euro pro Jahr, von denen die Gemeinden in der Regel 11,883 Prozent erhalten, die so genannten „Ertragsanteile“. Die Bundesländer, die ja selbst überhaupt keine Steuern einheben, bekommen ungefähr den doppelten Prozentsatz.

Der Finanzausgleich ist eine Vereinbarung, die einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden verhandelt und beschlossen werden muss. Das geschieht alle vier bis sechs Jahre. Verhandlungspartner sind dabei

Was sind 15a-Verträge?

Mit Abschluss eines Finanzausgleichs werden naturgemäß auch die Aufgaben vereinbart, die jede Ebene zu übernehmen und zu finanzieren hat. Kommen im Laufe einer FAG-Periode neue Aufgaben dazu, dann muss über deren Finanzierung gesondert verhandelt werden, oft endet das im Abschluss von 15a-Verträgen zwischen Bundesländern und Bund. Der Ausbau der Nachmittagsbetreuung etwa war so ein Fall. Hier hat der Bund den Ausbau forciert und beschlossen und abseits des Finanzausgleichs dafür auch Mittel bereitgestellt.

Größere Gemeinden bekommen mehr Geld

Grundsätzlich werden die Finanzmittel „pro Einwohner“ an die Gemeinden ausbezahlt. Je mehr hauptwohnsitzgemeldete Einwohner eine Gemeinde hat, umso mehr Geld bekommt sie.

Darüber hinaus besteht immer noch der so genannte „abgestufte Bevölkerungsschlüssel“, über den Gemeinden mit einer Bevölkerung von mehr als 10.000 Menschen auch mehr Geld pro Einwohner bekommen. Eine Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern bekommt beispielsweise den 2,3-fachen Betrag pro Kopf.

Diese Regelung stammt im Grundsatz noch aus der Nachkriegszeit, als die größeren Städte deutlich größere Kriegsschäden zu verkraften hatten und mehr Geld für den Wiederaufbau benötigt haben. Heute wird vielfach mit den „überörtlichen Aufgaben“ der großen Städte argumentiert.

Der Gemeindebund fordert daher seit Jahren eine Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels, damit jeder Einwohner Österreichs gleich viel wert ist.

Nähere Informationen über den Finanzausgleich auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen

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