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Höchste Priorität für Kinderbetreuung

Die Gemeinden wollen weiter sparen – und sie gehen mit etwas mehr Zuversicht ins neue Jahr. Das sind aber nur zwei Details des Kommunalbarometers 2015. Der Schwerpunkt wird auf der Kinderbetreuung liegen.













Die höchste Priorität für Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird 2015 die Kinderbetreuung in Österreichs Gemeinden haben. „Wir haben ja vor einigen Wochen eine Bevölkerungsumfrage präsentiert (siehe KOMMUNAL 2/2015), die zeigt, wie hoch die Zufriedenheit ist, die uns aber auch sagt, wo wir noch Handlungsbedarf haben“, so Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer bei der Präsentation der Ergebnisse des Kommunalbarometers 2015.



Die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren gewaltige Anstrengungen unternommen, um das Angebot bei der Kinderbetreuung auszubauen. Bei den Kindergärten sind die Kommunen hervorragend versorgt, bei der Kleinkind-Betreuung und der schulischen Nachmittagsbetreuung ist der Ausbau bei weitem noch nicht abgeschlossen, das sehen laut der Umfrage auch die Bürgermeister so. Die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie der Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum sind auf Rang 2 und 3 der wichtigsten Themenfelder für die Ortschefs.



Bei den großen Ausgabeposten befürchten die heimischen Bürgermeister/innen auch 2015 einen starken Anstieg der Ausgaben für Soziales und Pflege. 85 Prozent glauben, dass es hier zu starken oder zumindest leichten Steigerungen kommen wird. Für die Bereiche Gesundheit, Schule oder Verwaltung werden leichte Kostensteigerungen angenommen. „Der Sozialbereich ist natürlich ein Dauerbrenner. Obwohl wir durch den Pflegefonds sicher eine Erleichterung für die Kommunen erreicht haben, ist das eine der größten Zukunftsherausforderungen in der Finanzierung. Darüber müssen wir uns bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich ausgiebig unterhalten“, so Mödlhammer.



Generell legten die Gemeinden bei den Investitionen der vergangenen Jahre konstant Schwerpunkte auf die Sanierung. Dementsprechend vermerkt die Studie auch steigende Ausgaben für Sanierungsvorhaben. Diese sind auch merkbar stärker als jene für Neuinvestitionen. „Das liegt“, so Mödlhammer, „unter anderem auch daran, dass viele unserer rund 60.000 Gebäude inzwischen sanierungsbedürftig sind. Auch beim Kanal-, Wasser- oder Straßenbau kommen wir bei vielen Anlagen in die Sanierungsphase. Hier sind Neuerrichtungen inzwischen deutlich weniger geworden.“.



Erfreulich ist auch, dass die Kommunen den Konsolidierungspfad weiterhin nicht verlassen wollen. In 43 Prozent der Gemeinden soll die Finanzschuld 2015 weiter sinken, in weiteren 20 Prozent zumindest gleich bleiben. „Wir haben ja schon in den letzten beiden Jahren die Schuldenstände österreichweit gesenkt“, erinnert Mödlhammer. Es sei wichtig, dass sich diese Entwicklung fortsetzt und die Gemeinden ihre Verpflichtungen im Stabilitätspakt einhalten können. Trotzdem sind immerhin noch 32 Prozent der Gemeinden auf Bedarfszuweisungsmittel angewiesen, um ihren Haushalt ausgleichen zu können. Diese Mittel werden von den Ertragsanteilen abgezogen und quasi in einem „Solidaritätsfonds“ für strukturschwache Gemeinden verwaltet.