Bauaufträge sollen transparenter werden.
Foto: Bilderbox.com

Große Zustimmung für Bundesvergabegesetz

11. Dezember 2015
Im Verfassungsausschuss hat die ÖVP zuletzt noch damit gedroht, einen Beschluss des Bundesvergabegesetzes im Nationalrat zu blockieren, sollten keine Änderungen am Entwurf vorgenommen werden. Nun haben sich die Koalitionsparteien doch noch zeitgerecht geeinigt. Der Nationalrat stimmte in seiner letzten Sitzung einhellig dafür, bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand das Bestbieterprinzip zu stärken.





Mit der Gesetzesnovelle wird die öffentliche Hand verpflichtet, künftig bei bestimmten Vergaben, etwa bei Bauaufträgen von über 1 Million Euro, einen stärkeren Fokus auf Qualitätskriterien und Folgekosten zu legen. Auch soziale Aspekte dürfen berücksichtigt werden. Außerdem sind verschiedene Schranken vorgesehen, um die Weitervergabe von Aufträgen an unseriöse Subunternehmen zu unterbinden. Für öffentliche Auftraggeber könnte die Novelle zwar einen finanziellen Mehraufwand bedeuten, wie in den Erläuterungen zum Gesetzentwurf eingeräumt wird, die Politik erwartet sich im Gegenzug aber nicht nur positive volkswirtschaftliche Effekte, sondern rechnet mittelfristig auch mit Einsparungen.

Ausdehnung auf Lebensmittelbeschaffungen



Mit einem von den Koalitionsparteien eingebrachten und bei der Abstimmung mitberücksichtigten Abänderungsantrag dehnten die Abgeordneten die verpflichtende Anwendung des Bestbieterprinzips auch auf die Beschaffung bestimmter Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Eier, Gemüse und Obst aus. Zudem wurden einige Bestimmungen des Gesetzentwurfs präzisiert. Demnach ist der Auftragnehmer künftig dazu verpflichtet, ausführliche Eignungsunterlagen bereitzustellen, wenn er nach Zuschlagserteilung die Hinzuziehung eines neuen Subunternehmens oder den Wechsel eines Subunternehmens beabsichtigt. Damit soll dem Auftraggeber die Kontrolle erleichtert werden, wobei er für die Prüfung der Unterlagen drei Wochen, und nicht wie ursprünglich vorgesehen zwei Wochen, Zeit hat. An der Bestimmung, dass der Auftraggeber die Beiziehung eines neuen Subunternehmens nicht willkürlich, sondern nur aus sachlichen Gründen verweigern kann, ändert sich nichts.



Um präziser zwischen Subunternehmen und Lieferanten zu unterscheiden, wird ausdrücklich festgeschrieben, dass ausschließlich die Lieferung von "handelsüblichen" Waren oder Bestandteilen, die zur Erbringung einer Leistung erforderlich sind, keine Subunternehmerleistung darstellt. Außerdem werden mit dem Abänderungsantrag jene Fälle, in denen das Bundesverwaltungsgericht nicht in Form eines Senats sondern durch Einzelrichter entscheidet, um zwei Punkte ergänzt, und zwar was Entscheidungen über den Gebührenersatz und was die formelle Einstellung eines Verfahrens nach Zurückziehung eines Nachprüfungsauftrags betrifft.



In Kraft treten sollen die neuen Bestimmungen mit 1. März 2016, wobei durch Präzisierungen sichergestellt wird, dass alle Altverfahren nach der geltenden Rechtslage zu Ende geführt werden können.



Quelle: Parlamentskorrespondenz