Gemeinden wird zu viel zugemutet

16. Februar 2017
Der Tiroler Gemeindeverband widerspricht Vorwürfen, Kommunalpolitik würde auf Pump gemacht und Schulden beschönigt. Was die kritisierten Auslagerungen von Darlehen oder Leasingraten angeht, so hätten diese den Grund des Vorsteuerabzuges gehabt und seien den Gemeinden sogar empfohlen worden. Seit 1. April 2012 ist der Vorsteuerabzug aufgrund einer Gesetzesänderung jedoch nicht mehr möglich und daher würden keine „neuen Ausgliederungen“ mehr erfolgen.





Demgegenüber gebe es für „Kreditaufnahmen“ seitens der KG bzw. der GmbH keine Veranlassung, diese als „Kreditaufnahme“ der Gemeinde abzubilden.



Bei Gemeindeverbänden zählt die „Solidarhaftung“ laut TGO, und künftig werden diese Haftungen im Rechnungsabschluss der verbandsangehörigen Gemeinden ausgewiesen, zählen jedoch nicht zum Verschuldungsgrad.



Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf findet deutliche Worte: „Gemeindemandatare und Bürgermeister haben nie behauptet, dass sie zaubern können. Fakt ist, dass den Kommunen immer neue Aufgaben zugemutet werden, die den finanziellen Spielraum massiv verringern. Somit sind die Gemeinden nichts anderes als Opfer derer, die ihnen immer mehr aufhalsen. Irgendwann sind auch die besten Reserven aufgebraucht.“