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Damals wie heute - Gemeinde-Wünsche an den Nationalrat

31. Oktober 2019
„Die neue Bundesregierung und der neue Nationalrat müssen sich mit einer Reihe berechtigter Forderungen der Gemeinden befassen. Dabei geht es sowohl um die Erhaltung und Stärkung der Gemeindeautonomie, um die man uns in vielen Staaten beneidet, als auch vor allem um die finanzielle Basis der Kommunen.“ Diese Sätze stammt nicht etwa aus dem Jahr 2019, sie sind aus dem Oktober 1994 und wurden in der Ausgabe 4&5 des „kommunal-journals“ veröffentlicht. Der damalige Gemeindebund-Präsident Franz Romeder richtete die Forderungen der Gemeinden via „kommunal-journal“ an die Wahlsieger ÖVP und SPÖ.

Der EU-Beitritt Österreichs stand damals unmittelbar vor der Tür, die Bundesstaatsreform war noch nicht unter Dach und Fach, die eben überwundene wirtschaftliche Rezessionsreform saß den Verantwortlichen noch in den Knochen – es war eine entscheidende Phase der österreichischen Politik, in die diese Nationalratswahl fiel.

Die Gemeinden brachten vor allem vier entscheidenden Punkte vor, um „die Zukunft der Gemeinden in einem  größeren Europa“zu sichern:

  1. Beim FAG 1996 sei eine Absicherung der finanziellen Basis der Gemeinden – ganz besonders der finanzschwachen Gemeinden – unabdingbar.
  2. Die seit Jahren diskutierte Spitalsrefrom sei endlich zu verwirklichen.
  3. Der Wegfall der Getränkesteuer würde keinesfalls akzeptiert. 
  4. Im Kindergartenbereich sind den Gemeinden –  als Hauptfinanciers – weitere Belastungen nicht zumutbar. Grundsätzlich wurde schon damals eine Zentralisierung des Kindergartenwesens abgelehnt, weil die Bedürfnisse regional zu unterschiedlich seien – und immer noch sind.